Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Keine Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück!

Die Bestandsgarantie des privaten Eigentums lässt die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf einem Privatgrundstück in einem Bebauungsplan nicht zu, wenn vollständig offen ist, welche Gemeinbedarfsanlagen errichtet werden sollen. -VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.02.2014 - 3 S 207/13-

Öffentliches Baurecht – Keine Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück!Mitarbeiter2014-04-02T08:09:11+02:00

Verwaltungsrecht – Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen gem. § 154 BauGB ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Die Frist für die Festsetzung dieser Abgabe beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. [...]

Verwaltungsrecht – Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von SanierungsausgleichsbeträgenMitarbeiter2014-04-01T16:40:53+02:00

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

1. Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. 2. Einwendungen des Bestellers [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des BauvertragesMitarbeiter2014-03-26T10:52:45+02:00

Architektenrecht – Wann wird die Architektenleistung abgenommen?

Die Leistung eines Architekten kann konkludent abgenommen werden. Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf. -BGH, Urt. v. 20.02.2014 - VII ZR 26/12-

Architektenrecht – Wann wird die Architektenleistung abgenommen?Mitarbeiter2014-03-25T10:54:03+02:00

Öffentliches Baurecht – Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?

1. Die bauliche Änderung eines Gebäudes ist abstandsflächenrechtlich relevant, wenn sich ein für die Abstandsflächentiefe maßgebendes Merkmal verändert. In diesem Fall ist eine abstandsflächenrechtliche Gesamtbetrachtung des Gebäudes in seiner geänderten Gestalt erforderlich, auch wenn das Altgebäude Bestandsschutz genießt. 2. Eine Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für soziale oder gegebenenfalls auch kirchliche Zwecke [...]

Öffentliches Baurecht – Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?Mitarbeiter2014-03-24T10:20:05+02:00

Mietrecht – Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

1. Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Der Mieter hatte bei Auszug einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel nicht zurückgegeben. 2. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn [...]

Mietrecht – Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden WohnungsschlüsselsMitarbeiter2014-05-19T09:21:02+02:00

Mietrecht – Ausgleichsanspruch statt Renovierung?

Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume [...]

Mietrecht – Ausgleichsanspruch statt Renovierung?Mitarbeiter2014-03-22T14:35:44+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!

Die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten bedarf der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers - anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG greift insoweit nicht ein. -OLG München, Beschl. v. 04.02.2014 - 34 Wx 434/13-

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!Mitarbeiter2014-03-21T15:40:52+02:00

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!

1. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer "zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen. 2. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums [...]

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!Mitarbeiter2014-03-20T17:21:30+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

1. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung [...]

Arbeitsrecht – Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der ElternzeitMitarbeiter2014-03-19T10:15:25+02:00

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