Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Vergaberecht – Bewertungskriterien

Enthalten Vergabebekanntmachung und Verdingungsunterlagen für das Bewertungskriterium Preis lediglich die Angabe, dass dieser mit 50% in die Wertung mit einfließen wird, ohne offen zu legen, wie die einzelnen Angebotspreise zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden sollen, stellt dies einen schwerwiegenden Vergaberechtsfehler dar, da so offen bleibt, welche Preisumrechnungsformel die Auftraggeberin wählen würde. Ein Bieter muss [...]

Vergaberecht – BewertungskriterienMitarbeiter2015-09-15T16:57:54+02:00

Planung enthält keine Angaben zu Dehnungsfugen: Architekt und Statiker haften!

Aufgabe der Ausführungsplanung ist es, die Bauaufgabe derart zu konkretisieren, dass nach ihren Ergebnissen gebaut werden kann, und zwar so, dass das Werk mangelfrei ist. Die Ausführungsplanung muss unter Berücksichtigung des beim ausführenden Unternehmer vorauszusetzenden Fachwissens einen nahtlosen Übergang von der Planung in die Ausführung ermöglichen, und zwar so, dass der ausführende Unternehmer eindeutig das [...]

Planung enthält keine Angaben zu Dehnungsfugen: Architekt und Statiker haften!Mitarbeiter2015-09-04T14:59:03+02:00

Erbrecht – Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Es hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab, ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung [...]

Erbrecht – Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem ErbverzichtMitarbeiter2015-08-31T15:48:31+02:00

Erbrecht – Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen. Neue Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs: Begünstigtes Vermögen Das bisherige Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögenanteil von bis zu 50% erreicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur das sog. begünstigte Vermögen [...]

Erbrecht – Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und SchenkungsteuerrechtsMitarbeiter2015-08-30T13:17:49+02:00

Familienrecht – Recht auf Elternurlaub darf nicht von Situation des Ehegatten abhängen

Nationale Rechtsvorschriften, die einem Beamten das Recht auf Elternurlaub mit der Begründung vorenthalten, dass seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist, verstoßen gegen die Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub und die Richtlinie 2006/54/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigungsfragen. Nach der Richtlinie über den Elternurlaub hat jeder Elternteil ein individuelles Recht auf Elternurlaub. Dabei handele es sich um [...]

Familienrecht – Recht auf Elternurlaub darf nicht von Situation des Ehegatten abhängenMitarbeiter2015-08-28T09:55:36+02:00

Mietrecht – Einfacher Mietspiegel hinreichend für Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmiete

Die ortsübliche Miete kann allein anhand des Berliner Mietspiegels 2013 als einfachem Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden. Denn im Hinblick auf die Erstellungs- und Veröffentlichungshistorie biete er als einfacher Mietspiegel i.S.v. § 558c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte, die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen. -LG Berlin, Urt. [...]

Mietrecht – Einfacher Mietspiegel hinreichend für Ermittlung ortsüblicher VergleichsmieteMitarbeiter2015-08-27T13:04:01+02:00

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in Wohnungseigentumsanlage

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich gegen nächtliche Öffnungszeiten eines Ladens für den Zweck des Betriebs einer Gaststätte mittels Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG wehren. Dient eine Teileigentumseinheit nach der Teilungserklärung als Laden, darf sie grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden. Allerdings kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als [...]

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in WohnungseigentumsanlageMitarbeiter2015-08-25T17:06:07+02:00

Radwege frei für E-Bikes

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens "E-Bikes frei" ermöglichen. Dies geht aus einer Antwort (BT-Drs. 18/5438 – PDF, 159 KB) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5184 – PDF, 184 KB) hervor. Um das [...]

Radwege frei für E-BikesMitarbeiter2015-08-24T08:15:56+02:00

Betriebsuntersagung für „Feierwehr-Fahrzeug“ rechtens

Ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug mit Blaulicht- und Sirenenanlage darf nicht als Pkw genutzt werden. Der weitere Betrieb setzt voraus, dass die Blaulicht- und Sirenenanlage demontiert sowie die gelben Streifen und Schriftzüge wie z.B. "Feierwehr" entfernt werden. Das Fahrzeug ist in seinem derzeitigen Zustand nicht vorschriftsmäßig im Sinne der StVZO. Danach ist unter anderem die Ausrüstung eines [...]

Betriebsuntersagung für „Feierwehr-Fahrzeug“ rechtensMitarbeiter2015-08-21T14:54:56+02:00

Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers ausgeschlossen

Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers ausgeschlossen Der grobe Verkehrsverstoß eines alkoholisierten Fußgängers kann die Betriebsgefahr des am Unfall beteiligten Lastzugs vollständig zurücktreten lassen. Der 48 Jahre alte Fußgänger geriet, mit 2,49 Promille alkoholisiert, als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Lastzug hatte sich [...]

Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers ausgeschlossenMitarbeiter2015-08-13T15:05:36+02:00

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