Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 [...]

Arbeitsrecht – Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – PfändungsfreibetragMitarbeiter2023-11-08T14:11:05+02:00

Arbeitsrecht – Unzureichende vertragsgemäße Beschäftigung eines Redakteurs: Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht im Arbeitsverhältnis

Die Nichtbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dem ein wirksamer Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zukommt, ist regelmäßig mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbunden. Der aus §§ 611a Abs. 1, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG folgende Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes. Deshalb muss der Arbeitnehmer mit seinen [...]

Arbeitsrecht – Unzureichende vertragsgemäße Beschäftigung eines Redakteurs: Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht im ArbeitsverhältnisMitarbeiter2023-11-07T14:42:38+02:00

Arbeitsrecht – Beginn der Verzinsung von nachgezahltem Arbeitslosengeld bei nachträglicher Änderung der Bemessungsgrundlage

Die Fälligkeit des durch nachträglich erzieltes Arbeitsentgelt zu gewährenden höheren Arbeitslosengeldes erfordert dessen tatsächlichen Zufluss. -BSG, Urt. v. 15.02.2023 - B 11 AL 42/21 R, nach juris-

Arbeitsrecht – Beginn der Verzinsung von nachgezahltem Arbeitslosengeld bei nachträglicher Änderung der BemessungsgrundlageMitarbeiter2023-11-06T14:47:35+02:00

Erbrecht – Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gemäß den §§ 2270, 2271 BGB

Enthält ein gemeinschaftliches Testament der Eheleute mit wechselbezüglichen Verfügungen in Bezug auf die Einsetzung der gemeinsamen Tochter als Schlusserbin und deren Nachkommen als Ersatzerben eine umfassende Abänderungsklausel, ist nach dem Tod der erstversterbenden Ehegattin der Erblasser nicht gehindert, seine Tochter als Schlusserbin aufgrund des Änderungsvorbehalts vom Erbe auszuschließen und sie zu enterben. -OLG Brandenburg, Beschl. [...]

Erbrecht – Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gemäß den §§ 2270, 2271 BGBMitarbeiter2023-10-27T10:24:18+02:00

Erbrecht – Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB. -BGH, Urt. v. 22.03.2023 - [...]

Erbrecht – Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende PersonMitarbeiter2023-10-26T12:48:43+02:00

Handelsrecht – Keine Durchgriffshaftung der GmbH-Geschäftsführer für Mindestlohn

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmerinnen und [...]

Handelsrecht – Keine Durchgriffshaftung der GmbH-Geschäftsführer für MindestlohnMitarbeiter2023-10-19T10:18:05+02:00

Handelsrecht – Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!

Kennt der Kunde zwar bereits das Objekt, jedoch nicht die Adresse des Eigentümers/Verkäufers, so liegt keine die Courtage ausschließende Vorkenntnis vor. Erst der Nachweis der Adresse des Verkäufers seitens des Maklers ermöglicht es dem potenziellen Käufer, mit dem Verkäufer in Vertragsverhandlungen zu treten. Dem Makler steht ein Provisionsanspruch gegen eine Gesellschaft als seinem Vertragspartner auch [...]

Handelsrecht – Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!Mitarbeiter2023-10-18T10:06:37+02:00

Handelsrecht – Vollmachtsumfang muss nicht überprüft werden!

Wer einen Vertrag mit einer GmbH abschließen will, braucht sich grundsätzlich nicht darum zu kümmern, ob der Geschäftsführer die sich aus dem Innenverhältnis ergebenden Schranken seiner Befugnis einhält. Lediglich einen sog. Missbrauch der Vertretungsmacht muss sich der Geschäftspartner entgegenhalten lassen, wenn er entweder positiv weiß oder es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer [...]

Handelsrecht – Vollmachtsumfang muss nicht überprüft werden!Mitarbeiter2023-10-17T14:35:40+02:00

Mietrecht – Mietminderung wegen Ausfall der Warmwasserversorgung

Die Minderung hängt insbesondere von der Schwere des Mangels sowie dem Grad und der Dauer der Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ab. Eine Möglichkeit zur Berechnung der angemessenen Minderung ist die Berechnung nach der sog. Nutzwertanalyse. Bei dem Ausfall von Warmwasser ist eine Minderung von 10% gerechtfertigt. Für den Mangel der Außenrollos ist eine [...]

Mietrecht – Mietminderung wegen Ausfall der WarmwasserversorgungMitarbeiter2023-10-16T09:35:22+02:00

Mietrecht – Eigenbedarf: Bedarfsabsicht muss von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen sein

Wird eine Eigenbedarfskündigung auf die Nutzung durch die Bedarfsperson als Altersruhesitz gestützt, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwingend vernünftige und nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb der Vermieter oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Der Nutzungswunsch muss hinreichend bestimmt und konkret sein, ernsthaft verfolgt und von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen werden, so dass der [...]

Mietrecht – Eigenbedarf: Bedarfsabsicht muss von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen seinMitarbeiter2023-10-13T10:10:17+02:00

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