Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!

Die Verfestigung einer Splittersiedlung meint die Auffüllung eines schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs, was bei einer Erweiterung eines Bestandsbaus gegeben ist. Sie ist dann zu befürchten, wenn sie im Sinne eines Vorgangs der Zersiedlung unerwünscht ist. Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!Mitarbeiter2024-06-07T11:24:17+02:00

Öffentliches Baurecht – Immissionschutzrecht – Windenergieanlagentyp ausgewechselt: Nur Änderungsgenehmigung erforderlich!

Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids in ein gegen die ursprünglich erteilte Genehmigung anhängiges Klageverfahren ist sachgerecht und geboten, weil die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung die Ursprungsgenehmigung nicht gegenstandslos werden lässt, sondern vielmehr mit der Ursprungsgenehmigung verschmilzt, wenn der Betreiber sie umgesetzt oder wenn dieser während eines noch gegen die Ursprungsgenehmigung anhängigen Klageverfahrens unmissverständlich erklärt hat, von der Genehmigung [...]

Öffentliches Baurecht – Immissionschutzrecht – Windenergieanlagentyp ausgewechselt: Nur Änderungsgenehmigung erforderlich!Mitarbeiter2024-06-06T11:01:14+02:00

WEG-Recht – Verwalter erstellt Jahresabrechnung für die Gemeinschaft

Jeder Eigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Maßnahme der Verwaltung nach § 18 Abs. 1 WEG die Aufstellung der Jahresabrechnung verlangen. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter die Aufstellungspflicht auferlegt, regelt das Gesetz keine originäre Verpflichtung des Verwalters, sondern nur dessen Organzuständigkeit, da der Verwalter insoweit ihr Ausführungs- bzw. [...]

WEG-Recht – Verwalter erstellt Jahresabrechnung für die GemeinschaftMitarbeiter2024-06-05T09:43:52+02:00

WEG-Recht – Handwerker muss Vollmachtumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen!

Die Ermächtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf außergewöhnliche, nicht dringende Instandsetzungsarbeiten größeren Umfangs (hier: Dachsanierungsarbeiten). Die Regelung in der Teilungserklärung, wonach der WEG-Verwalter berechtigt ist, "die Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und [...]

WEG-Recht – Handwerker muss Vollmachtumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen!Mitarbeiter2024-06-04T09:53:36+02:00

WEG-Recht – Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!

Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt auch für den werkvertraglichen Anspruch auf Kostenvorschuss. Ein Beschluss ohne Versammlung ist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG grundsätzlich nur gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu [...]

WEG-Recht – Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!Mitarbeiter2024-05-30T13:54:13+02:00

Architektenrecht – Bauherr muss nicht an sog. Deckblattlösung mitwirken!

Im Bereich der Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 gem. § 34 HOAI 2013) hat der Architekt zunächst die Wünsche des Bauherrn auszuloten, diesen zu beraten und ein Konzept zu erstellen. Eine baurechtliche Genehmigungsfähigkeit der Grundlagenermittlung und Vorplanung ist in der Regel aber keine Voraussetzung für den Honoraranspruch des Architekten für diese Leistungsphasen. [...]

Architektenrecht – Bauherr muss nicht an sog. Deckblattlösung mitwirken!Mitarbeiter2024-03-28T10:47:34+02:00

Mietrecht – Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!

Ein Eigenbedarf setzt nicht voraus, dass der Vermieter in der Wohnung zukünftig seinen Lebensmittelpunkt begründen will. Auch die gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann - zumindest wenn diese gelegentliche Nutzung auf unbestimmte Zeit angelegt ist - einen Eigenbedarf begründen. Das Tatbestandsmerkmal "als Wohnung benötigt" setzt nicht voraus, dass auf Seiten des Vermieters eine Art "Notsituation" vorliegt, [...]

Mietrecht – Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!Mitarbeiter2024-03-27T16:54:49+02:00

Baurecht – Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nach TA Lärm?

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bei der Vorhabenzulassung die Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines benachbarten Betriebs erfordert oder ob insoweit das Prioritätsprinzip gilt. Die Regelungen der TA Lärm können zur Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nicht in direkter Anwendung, sondern [...]

Baurecht – Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nach TA Lärm?Mitarbeiter2024-03-26T09:26:05+02:00

Baurecht – Anspruch eines Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart?

Der Anspruch eines Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart findet, wenn es an einem Bebauungsplan fehlt, nur im Fall eines faktischen Baugebiets Anwendung und erfasst dann allein die Art der baulichen Nutzung und gerade nicht die überbaubare Grundstücksfläche. Ein Nachbar kann im unbeplanten Innenbereich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche (allein) geltend machen, es liege eine Verletzung des [...]

Baurecht – Anspruch eines Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart?Mitarbeiter2024-03-25T12:07:21+02:00

Öffentliches Baurecht – Es gibt auch erwünschte Splittersiedlungen!

Bei Betrieben, deren Ausstattung mit Flächen und Betriebsmitteln grundsätzlich eine wirtschaftliche Betriebsweise - und sei es auch nur knapp - zulässt, indiziert der lange Bestand die für einen weiteren Fortbestand erforderliche Anpassungsfähigkeit. Anders verhält es sich, wenn der Wandel der landwirtschaftlichen Betriebsformen und Rahmenbedingungen eine Bewirtschaftung dauerhaft nur noch um den Preis der Selbstausbeutung und/oder [...]

Öffentliches Baurecht – Es gibt auch erwünschte Splittersiedlungen!Mitarbeiter2024-03-19T15:29:42+02:00

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