Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

WEG-RECHT: Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?

Für Schäden, die aufgrund der Verweigerung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft eingetreten sind, haften nur diejenigen Wohnungseigentümer, die im Rahmen der Abstimmung über die Durchführung einer erforderlichen Instandsetzungsmaßnahme nicht für die erforderliche Maßnahme gestimmt haben, sich enthalten haben oder an der Eigentümerversammlung gar nicht teilgenommen haben. Allerdings haben die Wohnungseigentümer ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten grundsätzlich auch [...]

WEG-RECHT: Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?Mitarbeiter2024-10-14T15:37:26+02:00

Zivilrecht – Erklärung wird vorformuliert: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verfassers!

Der Empfänger darf einer Erklärung nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen. Er ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbarer Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. Wird für die Erklärung ein Formular des Empfängers benutzt, ist darauf abzustellen, wie der Erklärende das Formular verstehen durfte. Unklarheiten gehen im Zweifel [...]

Zivilrecht – Erklärung wird vorformuliert: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verfassers!Mitarbeiter2024-10-10T10:50:56+02:00

Gesellschaftsrecht – Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?

Bruchteilseigentümer können zu Zwecken der Errichtung eines Bauvorhabens mit anschließender Ferienwohnungsvermietung eine GbR errichten. Diese ist als Außen-GbR auch partei- und prozessfähig hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den von ihr mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Architekten. Für die ordnungsgemäße Klagerhebung genügt die Bezeichnung des Namens der GbR, wenn eine ausreichende Identifizierung möglich ist. [...]

Gesellschaftsrecht – Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?Mitarbeiter2024-10-09T11:58:50+02:00

Gesellschaftsrecht – Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …

Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. -BGH, Urt. v. 16.07.2024 - II ZR 100/23, nach ibr-

Gesellschaftsrecht – Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …Mitarbeiter2024-10-08T10:59:11+02:00

Mietrecht – Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung

Ein defektes und daher offen stehendes Ausfahrtstor der Tiefgarage stellt einen Mangel dar, der eine Minderung zu 50% rechtfertigt, da ein funktionierendes Tor ein Mehr an Sicherheit für die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet. Dies gilt ungeachtet dessen, dass es sich um eine Tiefgarage für eine Vielzahl von Fahrzeugen mit einer Vielzahl von Nutzern handelt. Denn bei [...]

Mietrecht – Tiefgaragentor defekt: 50% MietminderungMitarbeiter2024-10-07T15:50:02+02:00

Mietrecht – Weihnachtsmarkt pandemiebedingt abgesagt: Ausrichter muss keine Miete zahlen!

Sofern im erstinstanzlichen Verfahren unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes verhandelt worden sein sollte, hat dies nur zur Folge, dass das Verfahren fehlerfrei (also unter Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes) vor dem Berufungsgericht zu wiederholen ist. Auch im Mietrecht steht dem Mieter ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vertrag noch nicht in Vollzug gesetzt und die Mietsache noch nicht überlassen [...]

Mietrecht – Weihnachtsmarkt pandemiebedingt abgesagt: Ausrichter muss keine Miete zahlen!Mitarbeiter2024-10-02T10:42:11+02:00

Mietrecht – Pflegeheim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen

Ein Heimvertrag kann bei Zahlungsverzug fristlos gekündigt werden. Eine Räumungsfrist ist nicht zu gewähren, wenn der Bewohner den Heimvertrag abgeschlossen hat, ohne zuvor die Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts abgesichert zu haben, und die Zahlung des Leistungsentgelts auch für den Zeitraum einer Räumungsfrist nicht gesichert wäre. -LG Lübeck, Urt. v. 25.04.2024 - 5 O 197/23, [...]

Mietrecht – Pflegeheim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigenMitarbeiter2024-10-01T10:03:19+02:00

Privates Baurecht – Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!

Bei einer Dusche in einer Nische ist die Breite von erheblicher Bedeutung für die Benutzung. Eine Abweichung zwischen Planung (87 cm lichte Breite) und Ausführung (79,4 cm lichte Breite) von ca. 10% stellt sich als so erheblich dar, dass sie nicht mehr im Rahmen bauüblicher Toleranzen liegt. Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, [...]

Privates Baurecht – Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!Mitarbeiter2024-09-30T15:00:17+02:00

Privates Baurecht – Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Daran fehlt es, wenn die Verwendung von Materialien entgegen der Baugenehmigung im Leistungsverzeichnis geplant wird und diese Materialien verbaut werden. Wird ein Architekt (auch) mit der Objektbetreuung entsprechend der Leistungsphase 9 des § 33 HOAI 2009 beauftragt, muss ihm [...]

Privates Baurecht – Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!Mitarbeiter2024-09-26T11:38:50+02:00

Privates Baurecht – Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!

Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung des Kanalanschlusses, der Versorgungsanschlüsse, des Revisionsschachts sowie der zugehörigen Erdarbeiten beauftragt, umfasst seine werkvertragliche Herstellungspflicht den Bau einer durchgehenden, funktionstüchtigen Grundleitung von der Hausaußenkante bis zum öffentlichen Abwasserkanal und zwar ohne Unterscheidung, von welchen weiteren Nutzern das Abwasserrohr oder Teilstrecken davon noch benutzt wird. Die Funktionsfähigkeit kann schon dann [...]

Privates Baurecht – Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!Mitarbeiter2024-09-25T15:36:01+02:00

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