Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Allgemeines Zivilrecht – Volles Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnung!

1. Die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung an den Leistungsempfänger stellt eine vertragliche Nebenpflicht des Leistungserbringers dar. 2. Dem Leistungsempfänger einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes steht gegenüber dem Leistungserbringer ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der gesamten Rechnungssumme zu, wenn die Angaben in der Rechnung nicht den Anforderungen aus § 14 UStG entsprechen. 3. Das Zurückbehaltungsrecht [...]

Allgemeines Zivilrecht – Volles Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnung!Mitarbeiter2013-10-31T21:22:22+02:00

AGB – Erklärung auf Verzicht der Einrede der Verjährung ist keine AGB!

Eine nachträglich geschlossene Vereinbarung, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger auf die Einrede der Verjährung verzichtet, stellt keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, sondern ist eine eigenständige Vereinbarung und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. -OLG Koblenz, Urt. v. 05.07.2013 - 10 U 1116/11-

AGB – Erklärung auf Verzicht der Einrede der Verjährung ist keine AGB!Mitarbeiter2013-10-30T09:25:48+02:00

AGB – Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche des Käufers nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers auf weniger als zwei Jahre verkürzt werden. -KG, Urt. v. 03.06.2013 - 25 U 49/12-

AGB – Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!Mitarbeiter2013-10-29T09:56:38+02:00

Bauträger – AGB-Klausel „Abnahme durch Erst-Verwalter“ unzulässig!

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. -BGH, Urt. v. 12.09.2013 - VII ZR 308/12-

Bauträger – AGB-Klausel „Abnahme durch Erst-Verwalter“ unzulässig!Mitarbeiter2013-10-28T11:59:29+02:00

Bauvertrag – Bauwerk schlüsselfertig zu erstellen: Leistungsumfang erweitert!

1. Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszwecks nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und mangelfreies Bauwerk erforderlich und vorhersehbar sind. Die bloße Abarbeitung [...]

Bauvertrag – Bauwerk schlüsselfertig zu erstellen: Leistungsumfang erweitert!Mitarbeiter2013-10-27T20:53:41+02:00

Architektenrecht – Planervertrag gekündigt: Wie ist abzurechnen?

1. Ein Architektenvertrag kann vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei der wichtige Grund zur Kündigung in einer schweren schuldhaften Verletzung oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses bestehen kann, die eine Fortsetzung des Vertrags für den Auftraggeber unmöglich macht. 2. Als wichtige Gründe zur Kündigung eines Architektenvertrags reichen auch mehrere, im Einzelfall nicht [...]

Architektenrecht – Planervertrag gekündigt: Wie ist abzurechnen?Mitarbeiter2013-10-26T14:12:30+02:00

Familienrecht – Auch betreuender Elternteil kann Unterhalt zahlen müssen

1. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. 2. Kann auch der an sich [...]

Familienrecht – Auch betreuender Elternteil kann Unterhalt zahlen müssenMitarbeiter2013-10-24T15:27:26+02:00

Gesellschaftsrecht – Gilt Unterlassungserklärung auch für Gesellschafter?

1. Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. 2. Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt worden ist, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf [...]

Gesellschaftsrecht – Gilt Unterlassungserklärung auch für Gesellschafter?Mitarbeiter2013-10-23T15:21:26+02:00

Gesellschaftsrecht – Komplementär-GmbH: Wie weit geht der Haftungsschutz?

1. Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft. [...]

Gesellschaftsrecht – Komplementär-GmbH: Wie weit geht der Haftungsschutz?Mitarbeiter2013-10-22T13:51:44+02:00

Gesellschaftsrecht – Treuhandkommanditist haftet wie Gründungsgesellschafter!

1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen. 2. Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten [...]

Gesellschaftsrecht – Treuhandkommanditist haftet wie Gründungsgesellschafter!Mitarbeiter2013-10-21T09:08:37+02:00

Über Mitarbeiter

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen