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Erbrecht – Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gemäß den §§ 2270, 2271 BGB

Enthält ein gemeinschaftliches Testament der Eheleute mit wechselbezüglichen Verfügungen in Bezug auf die Einsetzung der gemeinsamen Tochter als Schlusserbin und deren Nachkommen als Ersatzerben eine umfassende Abänderungsklausel, ist nach dem Tod der erstversterbenden Ehegattin der Erblasser nicht gehindert, seine Tochter als Schlusserbin aufgrund des Änderungsvorbehalts vom Erbe auszuschließen und sie zu enterben. -OLG Brandenburg, Beschl. [...]

Erbrecht – Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gemäß den §§ 2270, 2271 BGB2023-10-27T10:24:18+02:00

Erbrecht – Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB. -BGH, Urt. v. 22.03.2023 - [...]

Erbrecht – Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person2023-10-26T12:48:43+02:00

Erbrecht – Kostentragung im Erbscheinsverfahren bei Bestreiten der Echtheit des Testaments

1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die ausschließlich auf Antrag eingeleitet werden, haftet der Veranlasser des Verfahrens für die Kosten. Nur wenn ein Beteiligter schuldhaft Anlass für die Beauftragung des Schriftvergleichsgutachtens gegeben hat, haftet er entsprechend dem Rechtsgedanken des § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG für die Kosten. 2. Trägt ein Beteiligter, der nicht [...]

Erbrecht – Kostentragung im Erbscheinsverfahren bei Bestreiten der Echtheit des Testaments2022-05-12T09:28:23+02:00

Erbrecht – Befugnisse des Testamentsvollstreckers für den Vorerben

1. Der nur für die Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker ist nicht kraft Gesetzes an die Beschränkungen gebunden, die dem Vorerben gegenüber dem Nacherben in den §§ 2113, 2114 BGB auferlegt sind. 2. Der Erblasser kann gemäß § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB anordnen, dass der für die Vorerbschaft ernannte Testamentsvollstrecker nur die Rechte des (nicht [...]

Erbrecht – Befugnisse des Testamentsvollstreckers für den Vorerben2022-05-11T09:22:50+02:00

Erbrecht – Nottestament in der Corona-Pandemie

Bei der durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen eingetretenen Situation handelt es sich um eine Absperrung i.S.v. § 2250 Abs. 1 BGB, so dass ein Nottestament nur dann wirksam ist, wenn während des gesamten Errichtungsaktes gleichzeitig drei Zeugen anwesend sind. - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022 - 3 Wx 216/21, BeckRS 2022, 1137 -

Erbrecht – Nottestament in der Corona-Pandemie2022-05-10T08:43:18+02:00

Erbrecht – Erbfolgenachweis im Grundbuchverfahren im Falle einer Verwirkungsklausel, die auf das Unterlassen einer Anfechtung abstellt

Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen ist, falls er nach dem Tode des Erststerbenden "diesen Erbvertrag anfechten oder seinen Pflichtteil verlangen" sollte, so kann der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren auch nicht unter ergänzender Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Miterben geführt werden, wonach keiner der [...]

Erbrecht – Erbfolgenachweis im Grundbuchverfahren im Falle einer Verwirkungsklausel, die auf das Unterlassen einer Anfechtung abstellt2022-05-09T13:50:51+02:00

Erbrecht – Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament bei Verweis auf maschinengeschriebene Anlage

Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden. - BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - IV ZB 30/20, BeckRS 2021, 41084 -

Erbrecht – Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament bei Verweis auf maschinengeschriebene Anlage2022-05-06T11:46:05+02:00

Erbrecht – Keine Sittenwidrigkeit eines nach dem Erbfall zwischen dem Erben und einem pflichtteilsberechtigten Sozialleistungsempfänger geschlossenen Erlassvertrags bzgl. des Pflichtteils

1. Der Pflichtteilsberechtigte, der Sozialleistungen bezieht, hat mit dem Beklagten als Alleinerbin wirksam auf seinen Pflichtteil nach dem Erblasser verzichtet. Bei dieser nach dem Erbfall geschlossenen Vereinbarung handelt es sich nicht um einen Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2346 Abs. 2 BGB, sondern um einen Erlassvertrag gemäß § 397 BGB. 2. Dieser nach dem Erbfall vereinbarte Pflichtteilsverzicht [...]

Erbrecht – Keine Sittenwidrigkeit eines nach dem Erbfall zwischen dem Erben und einem pflichtteilsberechtigten Sozialleistungsempfänger geschlossenen Erlassvertrags bzgl. des Pflichtteils2022-05-05T08:48:40+02:00

Erbrecht – Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung, wenn der überlebende Ehegatte «in keiner Weise» verfügungsbeschränkt ist

Enthält ein wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament von kinderlosen Eheleuten die Klausel, dass der überlebende Ehegatte „in keiner Weise in seinem Verfügungsrecht über den Nachlass beschränkt oder beschwert“ ist, so ist er nach dem Tod seines Ehegatten nicht gehindert, in einem neuen Testament abweichend von den wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament zu testieren. - OLG Frankfurt a. [...]

Erbrecht – Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung, wenn der überlebende Ehegatte «in keiner Weise» verfügungsbeschränkt ist2022-05-04T10:16:11+02:00

Erbrecht – Testamentsauslegung: Enkel als „Abkömmling“ des Erblassers

Der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" ist nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt, sondern kann auch Enkel und Urenkel umfassen. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Wären nur die Kinder gemeint, hätten die Eheleute auch den Begriff "Kinder" gewählt. Es ist auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum [...]

Erbrecht – Testamentsauslegung: Enkel als „Abkömmling“ des Erblassers2020-01-31T10:23:55+02:00
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