1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die ausschließlich auf Antrag eingeleitet werden, haftet der Veranlasser des Verfahrens für die Kosten. Nur wenn ein Beteiligter schuldhaft Anlass für die Beauftragung des Schriftvergleichsgutachtens gegeben hat, haftet er entsprechend dem Rechtsgedanken des § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG für die Kosten. 2. Trägt ein Beteiligter, der nicht […]
Erbrecht
1. Der nur für die Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker ist nicht kraft Gesetzes an die Beschränkungen gebunden, die dem Vorerben gegenüber dem Nacherben in den §§ 2113, 2114 BGB auferlegt sind. 2. Der Erblasser kann gemäß § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB anordnen, dass der für die Vorerbschaft ernannte Testamentsvollstrecker nur die Rechte des (nicht […]
Bei der durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen eingetretenen Situation handelt es sich um eine Absperrung i.S.v. § 2250 Abs. 1 BGB, so dass ein Nottestament nur dann wirksam ist, wenn während des gesamten Errichtungsaktes gleichzeitig drei Zeugen anwesend sind. – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022 – 3 Wx 216/21, BeckRS 2022, 1137 –
Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen ist, falls er nach dem Tode des Erststerbenden „diesen Erbvertrag anfechten oder seinen Pflichtteil verlangen“ sollte, so kann der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren auch nicht unter ergänzender Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Miterben geführt werden, wonach keiner der […]
Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden. – BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20, BeckRS 2021, 41084 –
1. Der Pflichtteilsberechtigte, der Sozialleistungen bezieht, hat mit dem Beklagten als Alleinerbin wirksam auf seinen Pflichtteil nach dem Erblasser verzichtet. Bei dieser nach dem Erbfall geschlossenen Vereinbarung handelt es sich nicht um einen Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2346 Abs. 2 BGB, sondern um einen Erlassvertrag gemäß § 397 BGB. 2. Dieser nach dem Erbfall vereinbarte Pflichtteilsverzicht […]
Enthält ein wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament von kinderlosen Eheleuten die Klausel, dass der überlebende Ehegatte „in keiner Weise in seinem Verfügungsrecht über den Nachlass beschränkt oder beschwert“ ist, so ist er nach dem Tod seines Ehegatten nicht gehindert, in einem neuen Testament abweichend von den wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament zu testieren. – OLG Frankfurt a. […]
Der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ ist nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt, sondern kann auch Enkel und Urenkel umfassen. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Wären nur die Kinder gemeint, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt. Es ist auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum […]
Enthält der Erbschein eine offenbare Unrichtigkeit kommt keine bloße Abänderung gem. § 42 FamFG in Betracht: Eine Berichtigung einer falsch angegebenen Erbquote ist jedenfalls keine Korrektur einer offenbar vorliegenden Unrichtigkeit. Ferner ist der Erbschein einzuziehen, wenn der erteilte Erbschein so von keinem der Beteiligten beantragt worden war. -OLG München, Beschl. v. 18.09.2019 – 31 Wx […]
Die Formulierung in einem Testament: „Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte [es folgen die Namen von vier Personen] aufgeteilt werden.“ führt nicht dazu, dass die Neffen und die Nichte des Ehemannes nicht Erben der Erblasserin geworden sind. Eine Erbeinsetzung in […]
