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WEG-Recht – Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ist nur ausnahmsweise zulässig

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf grundsätzlich beschließen, dass bei Liquiditätsengpässen auf die Instandhaltungsrücklage zurückgegriffen wird. Dies entspricht jedoch nur dann der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Modalitäten der Inanspruchnahme präzise geregelt sind. 2. So sind die Höhe einer unantastbaren eisernen Reserve wie auch die zeitliche Komponente dieser Maßnahme zu definieren.

WEG-Recht – Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ist nur ausnahmsweise zulässig2014-09-01T09:56:52+02:00

WEG-Recht – Provisionspflichtiger Maklervertrag trotz Vorinformation durch Makler

1. Wer sich schriftlich dazu verpflichtet, eine Maklercourtage zu entrichten, wenn bereits zuvor erbrachte Maklerleistungen zum beabsichtigten Hauptvertrag führen, muss sich daran festhalten lassen. Diese Leistungen waren für den Interessenten provisionswürdig; dies ergibt sich aus der unterzeichneten Provisionsverpflichtung. Sollte er sie trotz Vorkenntnis von dem Objekt unterzeichnet haben, hat er sich damit entsprechend selbständig verpflichtet. [...]

WEG-Recht – Provisionspflichtiger Maklervertrag trotz Vorinformation durch Makler2014-08-31T22:25:20+02:00

WEG-Recht – Muss der Nachbar den Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft verklagen?

1. Die Klage des Eigentümers des beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist nicht gegen die Wohnungseigentümer als Miteigentümer des störenden Grundstücks, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Denn nicht die Miteigentümer, sondern die gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist sowohl für die Einhaltung der [...]

WEG-Recht – Muss der Nachbar den Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft verklagen?2014-08-30T19:15:46+02:00

WEG-Recht – Verwalter darf nicht mit Erstellung einer Hausordnung beauftragt werden

1. Der Beschluss "Die Verwaltung wird der Eigentümergemeinschaft und den Mietern eine allgemeingültige Hausordnung zukommen lassen" ist dahin zu verstehen, dass dem Verwalter die Aufgabe übertragen wird, eine Hausordnung zu erstellen. 2. Ein Beschluss dahingehend, dass der Verwalters eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzustellen und den Wohnungseigentümern bekannt zu geben hat, ist bereits wegen Fehlens [...]

WEG-Recht – Verwalter darf nicht mit Erstellung einer Hausordnung beauftragt werden2014-08-29T14:52:39+02:00

WEG-Recht – Eine im Aufteilungsplan nicht eingetragene Fußbodenheizung ist zu entfernen

1. Es ist keine bauliche Veränderung gegeben, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan erstellt wird, indem er eine Fußbodenheizung installiert, die so im Aufteilungsplan nicht geplant war. 2. Baut der Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan eine Fußbodenheizung ein, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem betroffenen Eigentümer verlangen, dass er die Beseitigung der Fußbodenheizung auf Kosten [...]

WEG-Recht – Eine im Aufteilungsplan nicht eingetragene Fußbodenheizung ist zu entfernen2014-08-27T16:29:09+02:00

Öffentliches Baurecht – Unzulässigkeit ortsfester Vorbauten an einem Wohnwagen auf einem Campingplatz

Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz in Niedersachsen nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: Sie dürfen erstens nach Größe und Ausstattung die Nutzung des Wohnwagens nur ergänzen, nicht aber den Charakter einer selbstständigen weiteren Unterkunft annehmen. Zweitens muss ein Vorbau wie [...]

Öffentliches Baurecht – Unzulässigkeit ortsfester Vorbauten an einem Wohnwagen auf einem Campingplatz2014-08-26T15:42:08+02:00

Vergaberecht – Unterschwellenvergabe: Keine Sozialbeiträge – Ausschluss!

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen Bauaufträgen, deren Wert unter der in Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe [...]

Vergaberecht – Unterschwellenvergabe: Keine Sozialbeiträge – Ausschluss!2014-08-25T14:15:03+02:00

Verwaltungsrecht – Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

1. Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim. 2. Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt [...]

Verwaltungsrecht – Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen2014-08-18T09:23:10+02:00

Verkehrsrecht – Dauer der Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad

1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier für den Fall einer [...]

Verkehrsrecht – Dauer der Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad2014-08-14T11:49:27+02:00

Verkehrsrecht – Erteilung der Fahrerlaubnis

1. Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens [...]

Verkehrsrecht – Erteilung der Fahrerlaubnis2014-08-13T16:59:03+02:00
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