Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?

1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein [...]

Wann kann ein GbR-Gesellschafter ausgeschlossen werden?Mitarbeiter2014-09-19T09:48:16+02:00

Vertragsrecht – Vertragsschluss durch Dritte bei eBay

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. 2. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal "eBay" setzt [...]

Vertragsrecht – Vertragsschluss durch Dritte bei eBayMitarbeiter2014-09-12T14:50:47+02:00

Arbeitsrecht – Tätowierte Polizeianwärterin nicht in den gehobenen Polizeidienst

Die oberste Dienstbehörde kann unter Anwendung des Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 12. Mai 2006 („Erscheinungsbild der Polizeikräfte der Bundespolizei“) zu dem Ergebnis gelangen, dass die bei der Polizeianwärterin auf dem rechten Unterarm angebrachte großflächige Tätowierung ungeachtet ihrer verbalen Aussage den Rahmen der noch akzeptablen individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der uniformierten Bundespolizei überschreiten. [...]

Arbeitsrecht – Tätowierte Polizeianwärterin nicht in den gehobenen PolizeidienstMitarbeiter2014-09-09T08:53:02+02:00

Arbeitsrecht – Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung. Die vorher zurückgelegten Zeiten werden auf diese Stufenlaufzeit auch dann nicht angerechnet, wenn vor der Höhergruppierung dieselbe Tätigkeit vorübergehend verrichtet und deshalb mit einer persönlichen Zulage gemäß § 14 TVöD-AT vergütet [...]

Arbeitsrecht – Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen TätigkeitMitarbeiter2014-09-08T09:52:14+02:00

Arbeitsrecht – SV Beiträge bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

1. Wenn der Verleiher trotz illegaler Arbeitnehmerüberlassung im Ausland Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat, wird der Entleiher trotz fingiertem Arbeitsverhältnis von der Leistungspflicht im Inland frei. Bestehen wegen Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 AÜG sowohl ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer als auch ein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, sind nicht für [...]

Arbeitsrecht – SV Beiträge bei illegaler ArbeitnehmerüberlassungMitarbeiter2014-09-07T23:04:09+02:00

Architektenrecht – Bindung an Mindesthonorar

1. Die Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 HOAI entfällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architekten oder Ingenieur eine Gesellschaft zu gründen, wenn die-se Absicht nicht verwirklicht wird. 2. Scheitert die beabsichtigte Gesellschaftsgründung, erhält der Architekt eine an den Vorgaben der HOAI ausgerichtete Vergütung für seine Leistungen aus einem konkludent abgeschlossenen Architektenvertrag [...]

Architektenrecht – Bindung an MindesthonorarMitarbeiter2014-09-06T22:20:33+02:00

Architektenrecht – Prüfpflicht des Bauträgers

1. Ein Bauträger muss vor Beginn der Bauarbeiten prüfen lassen, ob der Baugrund ausreichend tragfähig ist. 2. Verschweigt der Bauträger, dass er die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung notwendige Baugrunduntersuchung nicht in Auftrag gegeben hat, handelt er arglistig. -OLG Dresden, Urt. v. 24.06.2014 - 14 U 381/13-

Architektenrecht – Prüfpflicht des BauträgersMitarbeiter2014-09-05T14:54:39+02:00

Erbrecht – Pflichtteil des Nacherben

Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht. -OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.6.2014 - 9 U 147/13-

Erbrecht – Pflichtteil des NacherbenMitarbeiter2014-09-04T17:04:19+02:00

Gesellschaftsrecht – Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages beim herrschenden Unternehmen

Ein beim herrschenden Unternehmen (versehentlich) eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterliegt nicht ohne Ermessensausübung der Amtslöschung; für die Vornahme und Beibehaltung der Eintragung können gute Gründe sprechen. -OLG Celle, Beschl. v. 04.06.2014 - 9 W 80/14-

Gesellschaftsrecht – Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages beim herrschenden UnternehmenMitarbeiter2014-09-03T16:54:51+02:00

WEG-Recht – Wegerecht

1. Die Eigentümer eines Grundstücks, dem zu Lasten eines Nachbargrundstücks ein Wegerecht eingeräumt ist, sind jedenfalls dann nicht zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tors verpflichtet, wenn eine vom herrschenden Grundstück aus zu bedienende Toröffnungsanlage nicht vorhanden ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.1990 - 6 U 178/89, Abweichung von OLG Frankfurt am [...]

WEG-Recht – WegerechtMitarbeiter2014-09-02T13:40:31+02:00

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