Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Baurecht – Was vereinbart ist, ist vereinbart!

Dem Auftraggeber eines Architektenvertrags stehen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen im Bauwerk verkörperter Planungsmängel grundsätzlich erst nach der Abnahme zu. Verlangt der Auftraggeber endgültig keine Nacherfüllung durch den Architekten mehr, geht der Vertrag in ein sog. Abrechnungsverhältnis über, so dass der Auftraggeber auch ohne das Vorliegen einer Abnahme zur Geltendmachung von Schadensersatz befugt ist. Architektenleistungen [...]

Baurecht – Was vereinbart ist, ist vereinbart!Mitarbeiter2023-12-22T10:33:34+02:00

WEG-Recht – Genehmigung des Wirtschaftsplans meint nur Festlegen der Vorschüsse!

Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "der Wirtschaftsplan genehmigt wird", ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beträge (Vorschüsse) festlegen wollen. -BGH, Beschl. v. 25.10.2023 - V ZB 9/23, ibrrs 2023, 3485-

WEG-Recht – Genehmigung des Wirtschaftsplans meint nur Festlegen der Vorschüsse!Mitarbeiter2023-12-21T14:53:53+02:00

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!

Der Antritt eines Zeugenbeweises erfordert - außer bei inneren Tatsachen - grundsätzlich keine Angaben dazu, wie der Zeuge die unter Beweis gestellte Tatsache erfahren haben soll. Ein Beweisantrag ist nur unter sehr engen Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich und daher als unzulässig zu bewerten. Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, [...]

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!Mitarbeiter2023-12-19T10:03:34+02:00

Arbeitsrecht – Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht [...]

Arbeitsrecht – Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen ArbeitszeitMitarbeiter2023-12-18T09:46:53+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. -BAG, Urt. v. 24. August 2023 – [...]

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer ChatgruppeMitarbeiter2023-12-15T09:59:03+02:00

Arbeitsrecht – Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein. -BAG, Urt. v. 25.07.2023 – 9 AZR 43/22-

Arbeitsrecht – Arbeitnehmerbegriff im UrlaubsrechtMitarbeiter2023-12-14T15:31:01+02:00

Arbeitsrecht – Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. -BAG, Urt. v. 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22-

Arbeitsrecht – Offene Videoüberwachung – VerwertungsverbotMitarbeiter2023-12-13T11:47:37+02:00

Arbeitsrecht – Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. -BAG, Urt. v. 20. Juni 2023 – 3 AZR [...]

Arbeitsrecht – Endgehaltsbezogene Betriebsrente und TeilzeitMitarbeiter2023-12-12T09:55:12+02:00

Arbeitsrecht – Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. -BAG, Urt. v. 20. Juni 2023 – 1 [...]

Arbeitsrecht – Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den ArbeitnehmerMitarbeiter2023-12-11T14:54:51+02:00

Mietrecht – Erstattung einer Strafanzeige = wichtiger Kündigungsgrund?

Ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung i.S.v. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB oder der ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB durch eine ordentliche Kündigung vorliegt, entzieht sich ebenso wie die Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung nach § 573 [...]

Mietrecht – Erstattung einer Strafanzeige = wichtiger Kündigungsgrund?Mitarbeiter2023-12-08T11:28:22+02:00

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