RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Über Mitarbeiter

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Mitarbeiter, 1051 Blog Beiträge geschrieben.

Öffentliches Baurecht – 45 dB(A) nachts sind im Kurgebiet unzulässig!

Die Zulassung eines Immissionspegels von 45 dB(A) nachts ist mit dem Gebietscharakter eines Kurgebiets als eines der Erholung dienenden Sondergebiets nicht vereinbar (Bestätigung des Senatsurteil vom 26.03.2014 - 1 KN 1/12 -, BeckRS 2014, 49921). -OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.09.2024 - 1 LA 146/23, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – 45 dB(A) nachts sind im Kurgebiet unzulässig!2024-10-29T15:09:20+02:00

Öffentliches Baurecht – Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?

Die Frage, ob von baulichen Anlagen (hier: einer Aufschüttung und einer Einfriedung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist mit Rücksicht auf die Funktionen der Abstandsflächen zu beantworten. Diese umfassen neben Belangen wie Brandschutz, Besonnung, Belichtung, Belüftung und Sozialabstand auch den Wohnfrieden. Da es sich bei dem Schutz vor Einblicken nur um einen Teilaspekt des Wohnfriedens [...]

Öffentliches Baurecht – Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?2024-10-28T15:07:35+02:00

Öffentliches Baurecht – An DHH grenzständig errichtete Hochterrasse ist nicht rücksichtslos!

Ein Doppelhaus ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden. Kein Doppelhaus bilden dagegen zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze [...]

Öffentliches Baurecht – An DHH grenzständig errichtete Hochterrasse ist nicht rücksichtslos!2024-10-25T11:49:42+02:00

Öffentliches Baurecht – Baugenehmigung gilt auch für den Rechtsnachfolger!

Die Baugenehmigung ist sachbezogen und gilt auch für jeden Rechtsnachfolger des Bauherrn. Die Einstellung eines Geschäftsbetriebs führt nicht automatisch zum Erlöschen der Baugenehmigung. -VGH Bayern, Beschl. v. 05.08.2024 - 15 ZB 24.443, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – Baugenehmigung gilt auch für den Rechtsnachfolger!2024-10-24T11:03:32+02:00

Öffentliches Baurecht – Abbruch von Stahlträgern ist keine genehmigungsfreie Instandhaltung!

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden. Es genügt, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens ernstlich zweifelhaft ist. Der Abbruch von bestehenden Stahlträgern, das Umsetzen von Wänden und der Durchbruch durch eine möglicherweise tragende Wand könnten die Standfestigkeit eines Gebäudes berühren [...]

Öffentliches Baurecht – Abbruch von Stahlträgern ist keine genehmigungsfreie Instandhaltung!2024-10-23T11:36:45+02:00

Privates Baurecht – Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!

Ein Unternehmer kann grundsätzlich auch dann noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen, wenn er nur noch Mängelbeseitigungsmaßnahmen vorzunehmen hat. Wird die Sicherheit nicht gestellt, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern. Nach Beendigung des Nacherfüllungsstadiums besteht der Vergütungsanspruch des Unternehmers jedoch nur, soweit die Leistung mangelfrei erbracht wurde. Ist die Leistung mangelhaft, hat der Unternehmer nur [...]

Privates Baurecht – Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!2024-10-22T11:47:20+02:00

Privates Baurecht – Planervertrag wird „frei“ gekündigt: Wie ist abzurechnen?

Der Architekt kann selbst dann auf Grundlage der getroffenen Honorarvereinbarung abrechnen, wenn diese wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksam sein sollte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich weder Architekt noch der Auftraggeber auf die Unwirksamkeit berufen. Bei einer freien Kündigung trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast für die Vergütung der nicht erbrachten Leistungen. Da er die Interna [...]

Privates Baurecht – Planervertrag wird „frei“ gekündigt: Wie ist abzurechnen?2024-10-21T11:06:19+02:00

WEG-RECHT: Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?

Einen Anspruch im Beschlussersetzungsverfahren einen Beschluss bezüglich konkreter Baumaßnahmen zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Barriere-Reduzierung zu fassen, hat ein Eigentümer nur dann, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten Baumaßnahme geklärt ist. Fehlt es hieran, kann das Gericht aber einen Grundlagenbeschluss fassen und Schritte zur Einholung der Genehmigung und Bildung einer Rücklage vorgeben. -LG [...]

WEG-RECHT: Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?2024-10-17T08:03:41+02:00

WEG-RECHT: Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!

Stellt ein Bauträger eine in Eigentumswohnungen aufgeteilte Wohnanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber der Wohnungen auf Herbeiführung dieses Erfolgs in Natur in Anspruch nehmen. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt es, wenn das vom Bauträger geforderte Endergebnis durch Bezugnahme auf die Vertragsbestandteile, insbesondere die Baubeschreibung und die Teilungserklärung, definiert wird. Der [...]

WEG-RECHT: Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!2024-10-16T09:16:54+02:00

WEG-Recht – Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen

Die Änderung oder teilweise Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist nur durch eine Vereinbarung, nicht durch Beschluss möglich. Eine Sondernutzungsfläche ohne Zweckbestimmung kann vom Sondernutzungsberechtigten auf jegliche gesetzlich zulässige Weise und damit ohne Beschränkung, etwa auf eine Nutzung als Dachterrasse oder zur extensiven Dachbegrünung, genutzt werden. Würde der Bau einer Spindeltreppe als 2. Fluchtweg fast die Hälfte [...]

WEG-Recht – Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen2024-10-15T08:46:47+02:00
Nach oben