Wettbewerbsrecht – Datenschutz: Verbot der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos ohne schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers

Möchte ein Arbeitgeber Mitarbeitervideos oder -fotos z.B. auf der Internetpräsenz des Unternehmens veröffentlichen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des Arbeitnehmers. Ausgangspunkt war § 22 KUG. Danach dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dabei verstehe man unter Einwilligung die vorherige Zustimmung. Das KUG kennt kein Formerfordernis der Einwilligungserklärung, […]

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Wettbewerbsrecht – Pflichtangaben trotz B2B wenn sich das Angebot zumindest auch an Verbraucher richten (kann)

Für den Betreiber eines B2B reicht es nicht, wenn er an verschiedensten Stellen der Internetseite darauf hinweist, dass nur Gewerbetreibende beleifert werden. Er muss durch weitergehende Maßnahmen sicherstellen, dass Verbraucher nicht bestellen können. Andernfalls hat er alle Pflichtinformationen für Verbraucher (etwa eine Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht) bereitstellen. Die Beklagte betreibt eine Internetseite mit einer Rezeptdatenbank. Zu […]

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Bezeichnung alkoholhaltigen Mischgetränks ENERGY & VODKA

Bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ handelt es nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – verbotene Angabe. Die vom Kläger beanstandete Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ des Getränks der Beklagten ist – so der Bundesgerichtshof – keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Mit ihr wird weder unmittelbar noch mittelbar zum […]

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Wettbewerbsrecht – Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – Zeugnisaktion

Die Werbung eines Elektronik-Fachmarktes in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten – „Zeugnisaktion“ – ist zulässig. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Es fehlt für einen Wettbewerbsverstoß an einem hinreichenden […]

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Wettbewerbsrecht – Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

1. Ein Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Verleger für die Veröffentlichung der beiden redaktionell aufgemachten Beiträge ein Entgelt erhalten. § 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass das Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder […]

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Wettbewerbsrecht – Werbung mit olympischen Bezeichnungen

Die Bewerbung eines PKW als „Unser Angebot zu Olympia 2008“ verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Das Autohaus hatte auf seiner Website ein Angebot für einen PKW mit dem Slogan „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008“ versehen. Der durch das Gesetz geschützte Begriff „Olympia“ wurde […]

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Wettbewerbsrecht – Irreführende Verwendung des Begriffs „Stadtwerke“ durch ein privates Unternehmen

1. Der Firmenbestandteil „Stadtwerke“ eines Energieversorgungsunternehmens erweckt beim angesprochenen Verkehr in der Regel den Eindruck, es handele sich um ein kommunales Unternehmen; unter dieser Voraussetzung führt diese Firmierung auch zu einer relevanten Irreführung, wenn das Unternehmen (inzwischen) einem privaten Eigentümer gehört. 2. Dies gilt jedoch nicht, wenn – wie im Streitfall – der Eigentümerwechsel bereits […]

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Wettbewerbsrecht – Hotelbewertung weiterhin erlaubt

1. Die Bewertung eines Hotel/Hostel in einem Hotelbewertungsportal kann nicht vollständig untersagt werden – kein allgemeines Bewertungsverbot. Dies ergibt sich im Einzelfall aus der Abwägung der Interessen der Hotelbetreiber gegen jene der Portalbetreiber, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit. An dem Ergebnis der Interessenabwägung ändert sich nichts dadurch, dass die Portalbetreiber […]

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