1. Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützten Werbefunktion der Marke liegen. 2. Die Verwendung einer bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für [...]

Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies - wie auch schon in früheren Fällen - [...]

1. Im Einzelfall dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden. 2. Nach der hier heranzuziehenden Bestimmung (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, Art. 5 Buchst. d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung) ist eine vergleichende Werbung nur dann [...]

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist im Einzelfall nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Zwar liegt in dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik über die Laufleistung eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall war die unzutreffende Einordnung nicht geeignet, das [...]

Deutsches Datenschutzrecht ist auch dann anwendbar, wenn die Daten zwar auf nichteuropäischen Servern gespeichert sind aber in Deutschland abgerufen werden können und sollen. Wird ein Internetforum im eigenen unternehmerischen Interesse betrieben, ist der Betreiber eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle. Gegen ihn kann sich damit ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von über [...]

Andy aus der Congstar-Werbung darf weiterhin werben. Der Ex-Germanys-Next-Topmodel- Juror Boris Entrup hat dahingehend keinen Unterlassungsanspruch. Der Stylist wollte die Werbung verbieten lassen, da ihm die Kunstfigur "Andy" zum Verwechseln ähnlich sehe. 2010 wurde eine Werbekampagne durchgeführt, deren zentrales Element die Kunstfigur "Andy" war, die von einem Schauspieler verkörpert wurde. Die Werbung hat nicht den [...]

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag ist Werbung unzulässig, wenn Text und Aufmachung von einem noch nicht zum Glücksspiel Entschlossenen als Motivierung zum Glücksspiel verstanden werden muss. Dies war bei der Werbung auf Hamburger Bussen der Fall. Zu Werbezwecken waren einige Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Aufschriften versehen, die u.a. lauteten „Lotto Guter Tipp“, „Fahrscheine vorn – Spielscheine [...]