RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

WEG-Recht – Eine im Aufteilungsplan nicht eingetragene Fußbodenheizung ist zu entfernen

1. Es ist keine bauliche Veränderung gegeben, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan erstellt wird, indem er eine Fußbodenheizung installiert, die so im Aufteilungsplan nicht geplant war. 2. Baut der Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan eine Fußbodenheizung ein, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem betroffenen Eigentümer verlangen, dass er die Beseitigung der Fußbodenheizung auf Kosten [...]

WEG-Recht – Eine im Aufteilungsplan nicht eingetragene Fußbodenheizung ist zu entfernen2014-08-27T16:29:09+02:00

Wohnungseigentum – Nutzung einer Doppelstockgarage in Bruchteilseigentum

1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG. 2. Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über [...]

Wohnungseigentum – Nutzung einer Doppelstockgarage in Bruchteilseigentum2014-04-22T16:55:21+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!

Die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten bedarf der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers - anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG greift insoweit nicht ein. -OLG München, Beschl. v. 04.02.2014 - 34 Wx 434/13-

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!2014-03-21T15:40:52+02:00

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!

1. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer "zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen. 2. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums [...]

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!2014-03-20T17:21:30+02:00

Wohnungseigentum – Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!

1. Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Tag der Beschlussfeststellung in der Wohnungseigentümerversammlung ohne Rücksicht darauf, ob der Kläger an dieser teilgenommen oder sonst Kenntnis von dem Beschluss erlangt hat. 2. Beschlüsse, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergehen, sind, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, lediglich anfechtbar und nicht nichtig, es sei denn, dies ist in [...]

Wohnungseigentum – Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!2014-02-25T09:45:11+02:00

Wohnungseigentum – Vergleich zwischen WEG und Bauträger für Eigentümer bindend!

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen. Damit ist der einzelne Eigentümer von der Verfolgung seiner Rechte insoweit ausgeschlossen. Das gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentumserwerber. Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft umfasst jedoch nicht die auf [...]

Wohnungseigentum – Vergleich zwischen WEG und Bauträger für Eigentümer bindend!2014-02-22T21:53:29+02:00

Wohnungseigentum – Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?

1. Der Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den Schutzwerten, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Zum Zeitpunkt von Umbaumaßnahmen bzw. sonstigen Veränderungen im Sondereigentum geltende Schutzwerte finden nur dann Anwendung, wenn durch nachhaltige Auswirkungen auf die Gebäudesubstanz eine bauliche Veränderung des Gebäudes erfolgt ist und die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in [...]

Wohnungseigentum – Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?2014-01-29T09:42:17+02:00

Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes "Erwerbermodell"). [...]

Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses2013-12-13T12:02:42+02:00

Wohnungseigentum – Sondernutzung: Notar muss rechtliche Befugnis des Veräußerers prüfen!

1. In der Gemeinschaftsordnung kann geregelt werden, dass das Recht des Bauträgers, ein Sondernutzungsrecht durch Zuweisung zu begründen, mit dem Verkauf der "letzten Wohnungs- oder Teileigentumseinheit in der Wohnanlage" endet. Dabei ist der Begriff "Verkauf" nicht so zu verstehen, dass das Zuweisungsrecht erst endet, wenn der Erwerb der letzten Einheit grundbuchrechtlich vollendet ist. Daher kann [...]

Wohnungseigentum – Sondernutzung: Notar muss rechtliche Befugnis des Veräußerers prüfen!2013-12-13T12:10:56+02:00

Wohnungseigentum – Nachzügler nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden!

1. Der Erwerber von Wohnungseigentum kann im formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum Gemeinschaftseigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger oder der erste Verwalter abgeben. 2. Ebenso wenig kommt eine Bindung solcher Erwerber an bereits abgegebene Abnahmeerklärungen des Sachverständigen oder des Verwalters in Betracht, die ihren Bauträgervertrag erst nachher abschließen ("Nachzügler"). 3. [...]

Wohnungseigentum – Nachzügler nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden!2013-11-19T09:02:19+02:00
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