Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sog. Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der „Düsseldorfer […]

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Familienrecht – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten

Ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, erfasst nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch war nicht von dem Vergleich erfasst, da er sich erst aus dessen Abschluss ergeben hatte. -OLG Bremen, 26.10.2019 – 4 UF […]

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Familienrecht – Herausgabe eines in der Ehezeit erworbenen Hundes

Der Antrag einer getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form mindestens eines oder beider Bobtailmischlinge war zurück zu weisen. Hunde sind zwar rechtlich als „Hausrat“ zu betrachten – aber auch Lebewesen. Beide Hunde stehen im Miteigentum beider Beteiligten, da sie während der Ehezeit angeschafft wurden und von beiden Beteiligten versorgt und betreut wurden […]

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Familienrecht – Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt

Nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, kann der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. Das Grundbuchamt muss ihm ein Einsichtsrecht in die Grundakten gewähren – zumindest dahingehend, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Wäre seine ehemalige Partnerin […]

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Familienrecht – Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen, wenn die Ehegatten zusammen veranlagt sind und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Die erforderliche Freiwilligkeit ist auch dann zu bejahen, wenn die Klägerin als Spenderin zu der Zuwendung zwar rechtlich […]

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Familienrecht – Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest

Auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters können dazu verpflichtet werden, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. Die Klärung der Abstammung kann gegenüber dem Interesse der leiblichen Kinder, mit der Sache nicht behelligt zu werden, als übergeordnet zu bewerten sein, weil das Wissen um die eigene Herkunft […]

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Familienrecht – Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei persönlicher Kindesbetreuung durch Elternteil

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als – gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige – sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft […]

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Familienrecht – Recht auf Elternurlaub darf nicht von Situation des Ehegatten abhängen

Nationale Rechtsvorschriften, die einem Beamten das Recht auf Elternurlaub mit der Begründung vorenthalten, dass seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist, verstoßen gegen die Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub und die Richtlinie 2006/54/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigungsfragen. Nach der Richtlinie über den Elternurlaub hat jeder Elternteil ein individuelles Recht auf Elternurlaub. Dabei handele es sich um […]

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Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des Samenspenders

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, […]

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