Familienrecht – Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt

Nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, kann der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. Das Grundbuchamt muss ihm ein Einsichtsrecht in die Grundakten gewähren – zumindest dahingehend, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Wäre seine ehemalige Partnerin […]

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Familienrecht – Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen, wenn die Ehegatten zusammen veranlagt sind und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Die erforderliche Freiwilligkeit ist auch dann zu bejahen, wenn die Klägerin als Spenderin zu der Zuwendung zwar rechtlich […]

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Familienrecht – Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest

Auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters können dazu verpflichtet werden, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. Die Klärung der Abstammung kann gegenüber dem Interesse der leiblichen Kinder, mit der Sache nicht behelligt zu werden, als übergeordnet zu bewerten sein, weil das Wissen um die eigene Herkunft […]

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Familienrecht – Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei persönlicher Kindesbetreuung durch Elternteil

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als – gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige – sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft […]

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Familienrecht – Recht auf Elternurlaub darf nicht von Situation des Ehegatten abhängen

Nationale Rechtsvorschriften, die einem Beamten das Recht auf Elternurlaub mit der Begründung vorenthalten, dass seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist, verstoßen gegen die Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub und die Richtlinie 2006/54/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigungsfragen. Nach der Richtlinie über den Elternurlaub hat jeder Elternteil ein individuelles Recht auf Elternurlaub. Dabei handele es sich um […]

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Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des Samenspenders

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, […]

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Familienrecht – Rückforderung einer Zuwendung an Lebensgefährten

Die Ausstellung eines Sparbriefes auf den Namen des Lebensgefährten ist eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen soll. Hiergegen spricht nicht, dass die Zuwendung der Lebenspartner erst für den Fall des Todes des Anderen finanziell absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden […]

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Familienrecht – Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber […]

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Familienrecht – Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Der Kläger schenkte im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht […]

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