Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Baurecht – Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Der Bauherr beauftragte den Bauunternehmer 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. [...]

Baurecht – Schwarzarbeit wird nicht bezahltMitarbeiter2014-04-25T08:42:54+02:00

Baurecht – Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der Handwerker hat gegenüber dem Lieferanten keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches von Aluminium-Außenschalen gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Nacherfüllung (Ersatzlieferung mangelfreier Aluminium-Profile) besteht nicht, weil die Aus- und Einbaukosten bei einem [...]

Baurecht – Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen UnternehmernMitarbeiter2014-04-24T10:03:38+02:00

Mietrecht – Wirkung der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

Der Vermieter kann nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen. Denn durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück. -BGH, Urt. v. 09.04.2014 – VIII ZR 107/13-

Mietrecht – Wirkung der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des InsolvenzschuldnersMitarbeiter2014-04-23T11:42:03+02:00

Wohnungseigentum – Nutzung einer Doppelstockgarage in Bruchteilseigentum

1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG. 2. Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über [...]

Wohnungseigentum – Nutzung einer Doppelstockgarage in BruchteilseigentumMitarbeiter2014-04-22T16:55:21+02:00

Verwaltungsrecht – Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“

Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich „geheilt“, dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. Faktische Vogelschutzgebiete [...]

Verwaltungsrecht – Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“Mitarbeiter2014-04-17T14:47:26+02:00

Wettbewerbsrecht – Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – Zeugnisaktion

Die Werbung eines Elektronik-Fachmarktes in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten - "Zeugnisaktion" - ist zulässig. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Es fehlt für einen Wettbewerbsverstoß an einem hinreichenden [...]

Wettbewerbsrecht – Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – ZeugnisaktionMitarbeiter2014-04-16T15:39:42+02:00

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Diese Bestimmung ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer [...]

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einer VersorgungsordnungMitarbeiter2014-04-09T09:15:42+02:00

Arbeitsrecht – Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber [...]

Arbeitsrecht – Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen ArbeitsschutzesMitarbeiter2014-04-08T08:04:43+02:00

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Er kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. Einwendungen des Bestellers gegen diese schlüssige [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des BauvertragesMitarbeiter2014-04-07T09:32:38+02:00

Handels- und Gesellschaftsrecht – Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!

Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird. -BGH, Beschl. v. 21.01.2014 - KVR 38/13-

Handels- und Gesellschaftsrecht – Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!Mitarbeiter2014-04-06T21:57:46+02:00

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