RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Über Mitarbeiter

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Mitarbeiter, 1052 Blog Beiträge geschrieben.

Mietrecht – Ausgleichsanspruch statt Renovierung?

Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume [...]

Mietrecht – Ausgleichsanspruch statt Renovierung?2014-03-22T14:35:44+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!

Die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten bedarf der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers - anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG greift insoweit nicht ein. -OLG München, Beschl. v. 04.02.2014 - 34 Wx 434/13-

Wohnungseigentumsrecht – Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!2014-03-21T15:40:52+02:00

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!

1. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer "zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen. 2. Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums [...]

Wohnungseigentum – Voraussetzungen wirksamer Unterteilung von Sondereigentum!2014-03-20T17:21:30+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

1. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung [...]

Arbeitsrecht – Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit2014-03-19T10:15:25+02:00

Baurecht – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. 2. Letzteres ist der Fall, wenn die bisher genutzte Wohnung [...]

Baurecht – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum2014-03-17T09:38:35+02:00

Architektenrecht – Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?

1. Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht ausnahmslos alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kündigung erbrachten [...]

Architektenrecht – Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?2014-03-16T22:14:13+02:00

Architektenrecht – Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen!

1.  Die  Vorschrift  des  §  648a  Abs.  1  BGB  findet  auch  auf  Architekten,  Statiker  und  sonstige  Sonderfachleute Anwendung. Das gilt selbst dann, wenn die Planung (noch) nicht umgesetzt und nicht im Bauwerk verwirklicht wird. 2. Die HOAI ist kein Vertragsgesetz, aus dem sich Honoraransprüche herleiten lassen. Demzufolge enthält sie auch keine  Leitbilder  für  den  Inhalt  [...]

Architektenrecht – Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen!2014-03-16T00:19:13+02:00

Architektenrecht – Akquise wird vergütet: Mindestsatzunterschreitung?

1. Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht. 2. Es ist davon auszugehen, [...]

Architektenrecht – Akquise wird vergütet: Mindestsatzunterschreitung?2014-03-14T11:49:28+02:00

Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage

1. Es kann von einem Vermieter verlangt werden, für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann. Das Interesse der Mieterin, durch die Mieteinnahmen aus der Untervermietung des Zimmers, die eigenen Wohnkosten zu senken, [...]

Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage2014-03-13T17:55:26+02:00

Verwaltungsrecht – Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig, da ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen ist. Im europäischen Recht verlangt der sog. Direktwahlakt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in jedem Mitgliedstaat nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Das Wahlverfahren bestimmt sich – vorbehaltlich [...]

Verwaltungsrecht – Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig2014-03-12T20:40:50+02:00
Nach oben