Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Gesellschaftsrecht – Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …

Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. -BGH, Urt. v. 16.07.2024 - II ZR 100/23, nach ibr-

Gesellschaftsrecht – Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …Mitarbeiter2024-10-08T10:59:11+02:00

Mietrecht – Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung

Ein defektes und daher offen stehendes Ausfahrtstor der Tiefgarage stellt einen Mangel dar, der eine Minderung zu 50% rechtfertigt, da ein funktionierendes Tor ein Mehr an Sicherheit für die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet. Dies gilt ungeachtet dessen, dass es sich um eine Tiefgarage für eine Vielzahl von Fahrzeugen mit einer Vielzahl von Nutzern handelt. Denn bei [...]

Mietrecht – Tiefgaragentor defekt: 50% MietminderungMitarbeiter2024-10-07T15:50:02+02:00

Mietrecht – Weihnachtsmarkt pandemiebedingt abgesagt: Ausrichter muss keine Miete zahlen!

Sofern im erstinstanzlichen Verfahren unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes verhandelt worden sein sollte, hat dies nur zur Folge, dass das Verfahren fehlerfrei (also unter Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes) vor dem Berufungsgericht zu wiederholen ist. Auch im Mietrecht steht dem Mieter ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vertrag noch nicht in Vollzug gesetzt und die Mietsache noch nicht überlassen [...]

Mietrecht – Weihnachtsmarkt pandemiebedingt abgesagt: Ausrichter muss keine Miete zahlen!Mitarbeiter2024-10-02T10:42:11+02:00

Mietrecht – Pflegeheim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen

Ein Heimvertrag kann bei Zahlungsverzug fristlos gekündigt werden. Eine Räumungsfrist ist nicht zu gewähren, wenn der Bewohner den Heimvertrag abgeschlossen hat, ohne zuvor die Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts abgesichert zu haben, und die Zahlung des Leistungsentgelts auch für den Zeitraum einer Räumungsfrist nicht gesichert wäre. -LG Lübeck, Urt. v. 25.04.2024 - 5 O 197/23, [...]

Mietrecht – Pflegeheim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigenMitarbeiter2024-10-01T10:03:19+02:00

Privates Baurecht – Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!

Bei einer Dusche in einer Nische ist die Breite von erheblicher Bedeutung für die Benutzung. Eine Abweichung zwischen Planung (87 cm lichte Breite) und Ausführung (79,4 cm lichte Breite) von ca. 10% stellt sich als so erheblich dar, dass sie nicht mehr im Rahmen bauüblicher Toleranzen liegt. Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, [...]

Privates Baurecht – Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!Mitarbeiter2024-09-30T15:00:17+02:00

Privates Baurecht – Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Daran fehlt es, wenn die Verwendung von Materialien entgegen der Baugenehmigung im Leistungsverzeichnis geplant wird und diese Materialien verbaut werden. Wird ein Architekt (auch) mit der Objektbetreuung entsprechend der Leistungsphase 9 des § 33 HOAI 2009 beauftragt, muss ihm [...]

Privates Baurecht – Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!Mitarbeiter2024-09-26T11:38:50+02:00

Privates Baurecht – Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!

Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung des Kanalanschlusses, der Versorgungsanschlüsse, des Revisionsschachts sowie der zugehörigen Erdarbeiten beauftragt, umfasst seine werkvertragliche Herstellungspflicht den Bau einer durchgehenden, funktionstüchtigen Grundleitung von der Hausaußenkante bis zum öffentlichen Abwasserkanal und zwar ohne Unterscheidung, von welchen weiteren Nutzern das Abwasserrohr oder Teilstrecken davon noch benutzt wird. Die Funktionsfähigkeit kann schon dann [...]

Privates Baurecht – Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!Mitarbeiter2024-09-25T15:36:01+02:00

Privates Baurecht – Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!

Bei der Objektüberwachung handelt es sich um eine besonders wichtige Aufgabe des Architekten. Der Architekt übernimmt die Verpflichtung, das Bauwerk frei von Mängeln entstehen zu lassen, und dadurch das ihm Zumutbare beizutragen. An den Architekten sind bei der Erfüllung der Objektüberwachung erhebliche Anforderungen zu stellen. Die Aufsicht durch den Architekten selbst oder zuverlässiger Mitarbeiter ist [...]

Privates Baurecht – Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!Mitarbeiter2024-09-24T11:06:28+02:00

Öffentliches Baurecht – Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion kann Außenbereichsvorhaben einbeziehen!

In den Geltungsbereich einer Satzung nach § 22 BauGB können auch die Grundstücke einzelner Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung im Außenbereich einbezogen werden, die mit dem fremdenverkehrsgeprägten Hauptort in engem städtebaulich-funktionalem Zusammenhang stehen. -OVG Niedersachsen, Urt. v. 07.08.2024 - 1 KN 33/24, nach ibr

Öffentliches Baurecht – Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion kann Außenbereichsvorhaben einbeziehen!Mitarbeiter2024-09-19T15:25:35+02:00

Öffentliches Baurecht – Anforderungen an die Begründung einer Rückbauverfügung?

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Ermessensentscheidung, eine Beseitigungs- oder Rückbauverfügung zu erlassen, im Regelfall ordnungsgemäß damit begründen, dass die zu beseitigende Anlage formell und materiell illegal ist und dass ein öffentliches Interesse daran besteht, keinen Präzedenz- oder Berufungsfall zu schaffen. Eine weitergehende Abwägung des „Für und Wider“ einer Beseitigungsverfügung ist nur dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte [...]

Öffentliches Baurecht – Anforderungen an die Begründung einer Rückbauverfügung?Mitarbeiter2024-09-18T11:36:56+02:00

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