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Mietrecht – Kündigungsausschluss heißt Kündigungsausschluss!

Ist die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung für die Dauer von drei Jahren ab Abschluss des Mietvertrags ausgeschlossen, ist eine vor Ablauf dieser Frist erklärte ordentliche Kündigung unzulässig und damit unwirksam ist. -AG Paderborn, Urteil vom 07.11.2023 - 55 C 26/23, nach ibr-

Mietrecht – Kündigungsausschluss heißt Kündigungsausschluss!2024-11-13T12:41:45+02:00

Verwaltungsrecht – Schädliche Umwelteinwirkungen durch Windenergieanlage?

Ein Nachbar kann sich gegen die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) in der näheren Umgebung seines Wohnhauses mit dem Argument wenden, dass von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Die Klagefrist für die Geltendmachung von Einwendungen beträgt nach § 6 Satz 1 UmwRG zehn Wochen ab Klageerhebung. Diese gesetzliche Frist ist nicht in das Ermessen des Vorsitzenden [...]

Verwaltungsrecht – Schädliche Umwelteinwirkungen durch Windenergieanlage?2024-11-12T10:30:46+02:00

WEG-Recht – Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft

Prozessführungsbefugnis im WEG-Recht: Aus der Betroffenheit eigener Rechte (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht) können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer weiterhin im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage vorgehen. Der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür bedarf der Gestattung durch die Gemeinschaft. Dies gilt auch für (einfache) Geräte ohne dauerhafte Speicherungsfunktion und ohne Weitergabemöglichkeit des Signals an andere [...]

WEG-Recht – Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft2024-11-11T15:06:10+02:00

Verwaltungsrecht – Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!

Unbelasteter Bodenaushub unterfällt nicht dem subjektivem Abfallbegriff, wenn ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle eines früheren tritt (hier: Herstellung eines Lärmschutzwalls). Auch eine mehrjährige Verzögerung der Realisierung des neuen Zwecks lässt die neue Zweckbestimmung nicht ohne Weiteres entfallen. -VGH Bayern, Beschl. v. 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814, nach ibr-

Verwaltungsrecht – Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!2024-11-08T14:37:08+02:00

Vertragsrecht – Notarverträge sind keine AGB!

Es kann nach den stets zu prüfenden Umständen des Einzelfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB darstellen, wenn asbesthaltige Dachschindeln auf dem Mansardendach eines Bestandsgebäudes verbaut sind und weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch Beschaffenheitserwartung eine Asbestfreiheit begründen (Anschluss an BGH, Urteil vom 27.03.2009 - V ZR 30/08, IBRRS 2009, 1319). Von Notaren wiederholt verwendete, nicht von [...]

Vertragsrecht – Notarverträge sind keine AGB!2024-11-05T12:17:17+02:00

Gesellschaftsrecht – Umfirmierung in eGbR setzt Bewilligung der Gesellschafter voraus!

Auch im Falle der "isolierten Umfirmierung" einer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a. F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es gemäß Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB der Bewilligung derjenigen Gesellschafter, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a. F. im Grundbuch unter der gemeinsamen Bezeichnung als [...]

Gesellschaftsrecht – Umfirmierung in eGbR setzt Bewilligung der Gesellschafter voraus!2024-11-04T09:55:25+02:00

Mietrecht – Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung, so dass für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern ausreicht. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung, in der die Familie lebt, ändern sich im Regelfall aber auch dann nicht, wenn das Kind volljährig wird und mit seinen Eltern weiter [...]

Mietrecht – Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?2024-11-01T09:26:17+02:00

Mietrecht – Liebe zerbricht – Miete bleibt?

Die Mieter haften gegenüber dem Vermieter bezüglich der Mietzahlungen und der Mietnebenkosten grundsätzlich als Gesamtschuldner, wenn sie den Mietvertrag für die Wohnung gemeinsam abgeschlossen haben. Im Innenverhältnis kann ein Mieter allein dafür haften, wenn die Mieter durch ihr Zusammenleben und die faktische Regelung ihrer finanziellen Angelegenheiten konkludent zum Ausdruck gebracht haben, dass die Miete und [...]

Mietrecht – Liebe zerbricht – Miete bleibt?2024-10-30T10:28:11+02:00
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