RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Über Mitarbeiter

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Mitarbeiter, 1051 Blog Beiträge geschrieben.

Mietrecht – Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen bzw. energetische Eigenschaften) so verbessert wurde, dass die Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist. -LG Berlin II, Urt. v. 28.06.2024 - 65 [...]

Mietrecht – Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?2024-12-11T10:51:00+02:00

MIETRECHT – Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

Bei einer Bürgschaftserklärung für Verbindlichkeiten eines Gewerberaummieters richtet sich die Gläubigerstellung nach allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB - objektiver Empfängerhorizont) im Zweifel nicht nach der Bezeichnung in der Bürgschaftsurkunde, sondern nach der Vermieterstellung, da die Bürgschaft regelmäßig Ansprüche des Vermieters sichern soll. -OLG Frankfurt, Urt. v. 20.12.2023 - 3 U 129/23, nach ibr-

MIETRECHT – Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!2024-12-10T09:43:17+02:00

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT – Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen die Mieter einer anderen Einheit einen Anspruch aus § 1004 BGB auf Unterlassung einer Nutzung, die gegen die wohnungseigentumsrechtliche [...]

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT – Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!2024-12-09T11:20:35+02:00

Zivilrecht – In Verjährungsfragen muss der „sicherste Weg“ beschritten werden!

Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage durch das mit der Sache befasste Gericht den Weg aufzuzeigen, der eine Verjährung des Anspruchs des Mandanten sicher verhindert (Fortführung [...]

Zivilrecht – In Verjährungsfragen muss der „sicherste Weg“ beschritten werden!2024-12-06T12:24:59+02:00

Zivilrecht – Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde?

Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt sich nur auf die in der Urkunde festgestellten Tatsachen, die von der beurkundenden Person selbst verwirklicht wurden oder die diese aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat. Zur Klärung der Frage, welches Schriftstück die Behörde der Post zwecks Zustellung in einem verschlossenen Umschlag übergeben hat, ist im Wege der freien Beweiswürdigung [...]

Zivilrecht – Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde?2024-12-05T11:44:26+02:00

Öffentliches Baurecht – Maß der baulichen Nutzung: Wie weit reicht die „nähere Umgebung“?

Für die Bestimmung der näheren Umgebung ist auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. Denn die Merkmale, [...]

Öffentliches Baurecht – Maß der baulichen Nutzung: Wie weit reicht die „nähere Umgebung“?2024-12-04T12:14:56+02:00

Öffentliches Baurecht – Wann „dient“ ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?

Voraussetzung für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist, dass ein "vernünftiger Landwirt" - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde. Für die Frage, ob ein Betriebsleiterwohnhaus [...]

Öffentliches Baurecht – Wann „dient“ ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?2024-12-03T12:28:21+02:00

Öffentliches Baurecht – Verletzt eine heranrückende Wohnbebauung das Rücksichtnahmegebot?

Aus § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO und § 37 Abs. 1 VwVfG NRW folgt, dass eine Baugenehmigung auch für ein Vorhaben, das in eine kritische Nähe zu einer emittierenden Anlage heranrückt, nach vorheriger Untersuchung der Immissionsbelastung gegebenenfalls Regelungen zum Schutz der Nachbarrechte enthalten muss. Fehlen solche Untersuchungen - etwa in Gestalt [...]

Öffentliches Baurecht – Verletzt eine heranrückende Wohnbebauung das Rücksichtnahmegebot?2024-12-02T14:28:35+02:00

Öffentliches Baurecht – Windpark führt nicht zu einer genehmigungsschädlichen optischen Beeinträchtigung!

Auf Verlangen des Vorhabenträgers ist § 45b Abs 1 bis 6 BNatSchG auch noch im gerichtlichen Verfahren erstmalig anwendbar (im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 24. August 2023 - 22 D 201/22.AK -). Bei begründeten Hinweisen Dritter auf Vorkommen kollisionsgefährdeter Brutvogelarten im Nahbereich (§ 45b Abs 2 BNatSchG) und zentralen Prüfbereich (§ 45b Abs [...]

Öffentliches Baurecht – Windpark führt nicht zu einer genehmigungsschädlichen optischen Beeinträchtigung!2024-11-29T11:03:05+02:00

Öffentliches Baurecht – Brandschutz sticht Bestandsschutz!

Eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung ist auch bei einem durch eine gültige Baugenehmigung gedeckten Gebäude grundsätzlich möglich, und zwar insbesondere dann, wenn sie - wie beim Brandschutz - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient. An die für das Vorliegen einer konkreten Gefahr erforderliche Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in Bezug auf Leben oder Gesundheit als geschützte [...]

Öffentliches Baurecht – Brandschutz sticht Bestandsschutz!2024-11-28T13:05:25+02:00
Nach oben