Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Kein gemeinsamer Bebauungsplan auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung!

1. Die Aufstellung eines gemeinsamen Bebauungsplans zweier Gemeinden auf der Grundlage einer bloßen Zweckvereinbarung lässt das BauGB nicht zu. 2. Ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan scheidet nicht schon dann aus, wenn ein Vorhaben zugleich auch überörtliche Bedeutung hat. Ausschlaggebend ist allein, ob die Planung (jedenfalls auch) städtebauliche Zielsetzungen, d. h. örtliche Anknüpfungspunkte hat. 3. In § 3 [...]

Öffentliches Baurecht – Kein gemeinsamer Bebauungsplan auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung!Mitarbeiter2022-02-03T10:34:30+02:00

Baurecht nach VOB/B – Auftragnehmer darf nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien verwenden!

1. Weist die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme Mängel auf, setzt ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Mangelfolgeschäden im VOB-Vertrag nicht voraus, dass dem Auftragnehmer der Auftrag zuvor entzogen (gekündigt) wurde. 2. Einer Kündigung nach erfolgter Fristsetzung bedarf es auch dann nicht, wenn dem Auftraggeber die Einhaltung dieser Voraussetzungen nicht zumutbar ist, weil [...]

Baurecht nach VOB/B – Auftragnehmer darf nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien verwenden!Mitarbeiter2022-02-02T09:39:21+02:00

Baurecht – Keine Heizleistung vereinbart: Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?

1. Ein Anspruch auf eine bestimmte Heizleistung unabhängig davon, ob die vereinbarten oder üblichen Raumtemperaturen erreicht werden oder nicht, besteht nur, wenn dies gesondert vereinbart ist. 2. Werden bestimmte Temperaturen in den technischen Anschlussbedingungen zum Wärmelieferungsvertrag genannt, begründet dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die zu errichtende Wohnung. 3. Wird keine gesonderte Vereinbarung über die Heizleistung getroffen, [...]

Baurecht – Keine Heizleistung vereinbart: Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?Mitarbeiter2022-02-01T14:27:24+02:00

Zivilrecht – Grundstücksrecht – Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück

Grundstücksrecht - Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die ordnungsgemäße Benutzung des Hausgrundstücks erfordert auch, dass Kraftfahrzeuge zum Haus [...]

Zivilrecht – Grundstücksrecht – Notwegerecht an ehemals herrenlosem StraßengrundstückMitarbeiter2022-01-31T10:01:17+02:00

Zivilrecht – Steinschlag – Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Die Beklagte hat bei den Arbeiten die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten verletzt: „Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung [...]

Zivilrecht – Steinschlag – Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem LinienbusMitarbeiter2022-01-28T11:36:48+02:00

Arbeitsrecht – Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, ist wirksam. -LArbG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21, nach juris-

Arbeitsrecht – Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigenMitarbeiter2022-01-27T11:44:22+02:00

Arbeitsrecht – Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Klägerin hat daher für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme [...]

Arbeitsrecht – Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter BetriebsschließungMitarbeiter2022-01-26T11:53:02+02:00

Arbeitsrecht – Rechtmäßige Kündigung bei wiederholten Verspätungen nach Abmahnung

1. Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung mehr bedarf. 2. Eine ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn [...]

Arbeitsrecht – Rechtmäßige Kündigung bei wiederholten Verspätungen nach AbmahnungMitarbeiter2022-01-25T12:12:06+02:00

Mietrecht – Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?

1. Den Mieter trifft durch § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeizkostenVO eine Duldungspflicht nicht nur beim erstmaligen Einbau von Messgeräten zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser, sondern eine solche auch dann, wenn funktionsfähige Messgeräte durch ein anderes (modernes) Ablesesystem ersetzt werden sollen (hier: Funk-Heizverteiler). 2. Auch die Ersetzung der bisherigen [...]

Mietrecht – Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?Mitarbeiter2022-01-24T11:38:09+02:00

Mietrecht – Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“

Eine Kündigung in Vertretung setzt die Offenlegung der Stellvertretung voraus, ansonsten ist sie unwirksam; die Unterschrift mit "i.A. ist daher nicht ausreichend. Die Kündigung ist wegen der Nichtbeachtung der sich aus dem Gesetz ergebenden Schriftform unwirksam. -LG Wuppertal; 04.08.2021 - 9 T 128/21, nach juris-

Mietrecht – Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“Mitarbeiter2022-01-21T11:41:28+02:00

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