Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Woraus ergibt sich der Inhalt der Baugenehmigung?

1. Hinreichend bestimmt ist eine Baugenehmigung, wenn die getroffene Regelung für jeden Beteiligten - gegebenenfalls nach objektivierender Auslegung - eindeutig zu erkennen ist und deshalb keiner unterschiedlichen Bewertung zugänglich ist. Der Inhalt der Baugenehmigung ergibt sich aus der Bezeichnung, den Regelungen und der Begründung im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen [...]

Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Woraus ergibt sich der Inhalt der Baugenehmigung?Mitarbeiter2020-12-28T16:53:43+02:00

Zivilrecht – Kein Recht zur „dritten Andienung“!

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den [...]

Zivilrecht – Kein Recht zur „dritten Andienung“!Mitarbeiter2020-12-17T16:12:52+02:00

Arbeitsrecht – Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Es handelt sich um biometrische Daten, auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen (Minutien) verarbeitet. Eine Verarbeitung solcher Daten ist nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO nur ausnahmsweise möglich. Für den vorliegenden Fall könne auch ausgehend von der Bedeutung der Arbeitszeiterfassung nicht festgestellt werden, dass eine [...]

Arbeitsrecht – Keine Zeiterfassung per FingerabdruckMitarbeiter2020-12-16T11:50:37+02:00

Baurecht – Schwenken eines Baukrans fällt unter Hammerschlags- und Leiterrecht!

1. Das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB. Demzufolge ist hierbei auch das sich aus Art. 46 b Abs. 3 BayAGBGB ergebende Verfahren einhalten. 2. Auch in Bayern ist die Anzeige gem. Art. 46 b Abs. 3 BayAGBGB Voraussetzung für [...]

Baurecht – Schwenken eines Baukrans fällt unter Hammerschlags- und Leiterrecht!Mitarbeiter2020-12-10T09:34:47+02:00

Baurecht – Bedenkenhinweis unzureichend: Auftraggeber trifft kein Mitverschulden!

1. Hängen die an die Prüfungs- und Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde, können nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein; notfalls muss sich der Unternehmer die erforderliche Sachkunde verschaffen. 2. Es ist nicht gerechtfertigt, dem Besteller einer Werkleistung schon dann eine Mitverantwortung an der [...]

Baurecht – Bedenkenhinweis unzureichend: Auftraggeber trifft kein Mitverschulden!Mitarbeiter2020-12-09T17:40:14+02:00

Baurecht – Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!

1. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag. 2. Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, das Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard. 3. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Anhaltspunkte können [...]

Baurecht – Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!Mitarbeiter2020-12-08T17:30:10+02:00

Baurecht – Bauvertrag gekündigt und dann?

1. Damit eine Erklärung als Kündigung zu verstehen ist, ist es nicht notwendig, dass das Wort Kündigung ausdrücklich gebraucht wird. Die (schriftliche) Erklärung des Auftraggebers, die Arbeiten seien von einem Drittunternehmer übernommen worden und der Auftragnehmer solle sein Material von der Baustelle abholen, ist als Kündigung des Bauvertrags zu verstehen. 3. Nach einer Kündigung kann [...]

Baurecht – Bauvertrag gekündigt und dann?Mitarbeiter2020-12-04T15:40:40+02:00

Mietrecht – Gewerberaummiete bleibt auch während corona-bedingter Schließung geschuldet

Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. -LG Frankfurt/Main, Urt. v. 02.10.2020 - 2-15 O 23/20, nach ibr-

Mietrecht – Gewerberaummiete bleibt auch während corona-bedingter Schließung geschuldetMitarbeiter2020-12-02T16:52:34+02:00

Mietrecht – Nur unentgeltliche Ausstattung ist wohnwerterhöhend!

1. Unter dem Wohnwertmerkmal der Ausstattung wird alles verstanden, was der Vermieter dem Mieter zur ständigen Benutzung zur Verfügung gestellt hat und für das der Mieter keine besondere Vergütung zu zahlen hat. 2. Werden den Mietern in der Waschküche Waschmaschinen und Trockner zur Verfügung gestellt, die von Vermieterseite gestellt werden, liegt somit ein wohnwerterhöhender zusätzlicher [...]

Mietrecht – Nur unentgeltliche Ausstattung ist wohnwerterhöhend!Mitarbeiter2020-12-01T12:49:56+02:00

Mietrecht – Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage

Die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Nach § 13 Abs. 1 WEG kann zwar jeder Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren, allerdings ist dieser uneingeschränkten Nutzung durch § 14 Nr. 1 WEG eine Grenze [...]

Mietrecht – Prostitutionsausübung in WohnungseigentumsanlageMitarbeiter2020-11-30T17:53:20+02:00

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