Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

WEG-Recht – Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst beheben

Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gegenüber verpflichtet, fremdes Sondereigentum nicht durch ein Verhalten zu beeinträchtigen, das den Vereinbarungen oder Beschlüssen widerspricht. Soweit entsprechende Vereinbarungen und Beschlüsse fehlen, ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, Beeinträchtigungen zu unterlassen, aus denen einem anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Nur ein Sondereigentümer, [...]

WEG-Recht – Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst behebenMitarbeiter2024-03-12T13:00:07+02:00

WEG-Recht – Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?

Ein Beschluss, die Erhaltungslast für das Gemeinschaftseigentum auf einen Sondereigentümer zu übertragen, muss die Verlagerung der damit verbundenen Entscheidungskompetenzen auf einen Sondereigentümer und deren Reichweite klar, eindeutig und konkret regeln, schon um zu gewährleisten, dass die Vornahme der notwendigen Instandsetzungsmaßnahme zur Zielerreichung geeignet ist und führt. Zwischen der Vornahme einer Maßnahme und deren Gestattung ist [...]

WEG-Recht – Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?Mitarbeiter2024-03-11T10:36:40+02:00

Allgemeines Vertragsrecht – Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung – Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung – Arbeitszeit – EGRL 88/2003

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. -BAG, Urt. v. 5 AZR 349/22 - 23.08.2023-

Allgemeines Vertragsrecht – Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung – Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung – Arbeitszeit – EGRL 88/2003Mitarbeiter2024-01-26T11:39:37+02:00

Allgemeines Vertragsrecht – Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. -BAG, Urt. v. 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 –

Allgemeines Vertragsrecht – Erschütterung des Beweiswerts von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenMitarbeiter2024-01-25T15:17:50+02:00

Mietrecht – Unwahre Tatsachenbehauptung = Grund für ordentliche Kündigung?

Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung darstellt, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist zum einen die Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung des Mieters [...]

Mietrecht – Unwahre Tatsachenbehauptung = Grund für ordentliche Kündigung?Mitarbeiter2024-01-24T14:31:08+02:00

Mietrecht – Nachtrag zu befristetem Geschäftsraummietvertrag bedarf der Schriftform!

Auch ein Nachtrag zu einem befristeten Geschäftsraummietvertrag (hier: Mietvertrag über eine Arztpraxis) unterliegt der Schriftform des § 550 BGB. Wird dieser Nachtrag mieterseits nicht unterschrieben, liegt ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vor, das mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann. -LG Hannover, Urt. v. 10.02.2023 - 5 O 193/21, ibrrs 2023, 3359-

Mietrecht – Nachtrag zu befristetem Geschäftsraummietvertrag bedarf der Schriftform!Mitarbeiter2024-01-23T13:02:33+02:00

Mietrecht – Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen!

Der planende Architekt hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Planung geeignet ist, die Entstehung eines mangelfreien und dichten Bauwerks zu gewährleisten. Eine Planung gewährleistet nur dann die Entstehung eines mangelfreien und zweckentsprechenden Werks, wenn sie den nach den örtlichen Gegebenheiten notwendigen und dauerhaften Schutz gegen eindringendes Wasser vorsieht. Dabei sind die Grundwasserstände zu berücksichtigen, [...]

Mietrecht – Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen!Mitarbeiter2024-01-22T14:06:37+02:00

Öffentliches Baurecht – Auch rechtmäßig errichtete Anlagen können „verfallen“!

Die Vorschrift des § 65 Abs. 2 LBO-BW, die die Baurechtsbehörde zum Einschreiten gegen nicht genutzte und im Verfall begriffene bauliche Anlagen ermächtigt, erfasst - anders als § 65 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW - gerade auch rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen, auch dann, wenn sie noch (teilweise) bestandsgeschützt sind. -VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.11.2023 - [...]

Öffentliches Baurecht – Auch rechtmäßig errichtete Anlagen können „verfallen“!Mitarbeiter2024-01-19T14:14:31+02:00

Öffentliches Baurecht – Vermietung von Wohnraum an Feriengäste ist kein „Wohnen“!

Der Begriff des "Wohnens" umfasste bereits in der BauNVO 1977 nicht die Vermietung von Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung durch Feriengäste. Zwar kann das Wohnverständnis einzelner Genehmigungsbehörden in den 1980er Jahren von der damals in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Auslegung der BauNVO abgewichen sein. Für die Annahme eines solchen Falls bedarf es aber der Darlegung hinreichend [...]

Öffentliches Baurecht – Vermietung von Wohnraum an Feriengäste ist kein „Wohnen“!Mitarbeiter2024-01-18T12:01:36+02:00

Öffentliches Baurecht – Vergnügungsstätten können vorsorglich ausgeschlossen werden!

Den aufgrund eines allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatzes für ein konkretes Gebiet befürchteten negativen Auswirkungen bestimmter Vergnügungsstätten kann auf Planungsebene nach § 1 Abs. 9 BauNVO bereits zukunftsgerichtet und auf Vorsorge ausgerichtet mit einem entsprechenden Ausschluss entgegengewirkt werden. Dafür bedarf es nicht des Nachweises konkreter Anzeichen für einen eintretenden oder bereits eingetretenen Trading-Down-Effekt. -VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. [...]

Öffentliches Baurecht – Vergnügungsstätten können vorsorglich ausgeschlossen werden!Mitarbeiter2024-01-17T15:37:07+02:00

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