RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Handelsrecht – Formelle Anforderungen an die „Widerrufsbelehrung“?

Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbstständiges Provisionsversprechen) zu verstehen, wenn die Übernahme der Courtageverpflichtung in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Nachweisleistung steht und zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem noch weitere, wenn auch für die Entstehung des Courtageanspruchs unerhebliche Leistungen des Maklers zu erwarten sind [...]

Handelsrecht – Formelle Anforderungen an die „Widerrufsbelehrung“?2024-06-20T13:07:13+02:00

Mietrecht – Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass [...]

Mietrecht – Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt2024-06-19T13:02:24+02:00

Mietrecht – Mietanpassung bei pandemiebedingter Geschäftsschließung

Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 1 EGBGB enthält nur eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Vermieters, sofern die Nichtleistung der vom Mieter geschuldeten Mietzahlung allein auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Für öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, Verbote oder Gebrauchshindernisse, die sich aus betriebsbezogenen Umständen ergeben oder in der Person des Mieters ihre Ursachen haben, hat der [...]

Mietrecht – Mietanpassung bei pandemiebedingter Geschäftsschließung2024-06-18T14:38:39+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Solarpark im Außenbereich beeinträchtigt das Landschaftsbild!

Sollen die Flächen eines Solarparks unterhalb der Module zu einem vergleichsweise hochwertigen Biotop entwickelt werden und handelt es sich insofern um ein identitätsbestimmendes Merkmal des Vorhabens (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), muss der Vorhaben- und Erschließungsplan die dafür erforderlichen Mindestabstände und -höhen der Module verbindlich festsetzen. Bei der nach Nr. 18.7 der [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Solarpark im Außenbereich beeinträchtigt das Landschaftsbild!2024-06-14T14:01:58+02:00

Öffentliches Baurecht – Baunutzungsrecht – Spielhalle in besonderem Wohngebiet kerngebietstypisch?

Eine Grundstücksgrenze kann auch ohne weitere trennende Elemente ausnahmsweise die Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB bilden. Das setzt aber voraus, dass dort - auch äußerlich erkennbar - zwei in sich homogene, aber voneinander in der Nutzungsstruktur klar abgegrenzte Bebauungszusammenhänge aufeinandertreffen. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 101 qm ist [...]

Öffentliches Baurecht – Baunutzungsrecht – Spielhalle in besonderem Wohngebiet kerngebietstypisch?2024-06-13T13:09:16+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Wann ist eine Wohnraumerweiterung im Außenbereich angemessen?

Eine Wohnhauserweiterung im Außenbereich ist nur dann angemessen, wenn sie ausgehend von den objektiven Verhältnissen des Eigentümers und seiner Familie der angemessenen Wohnraumversorgung der Familienangehörigen zu dienen bestimmt ist. Auf die selbst bestimmten Bedürfnisse der Bewohner kommt es dabei nicht an. „Erweiterung“ bedeutet in diesem Zusammenhang die bloße Vergrößerung des eigengenutzten Wohngebäudes, ohne dass dadurch [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Wann ist eine Wohnraumerweiterung im Außenbereich angemessen?2024-06-11T11:45:04+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!

Die Verfestigung einer Splittersiedlung meint die Auffüllung eines schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs, was bei einer Erweiterung eines Bestandsbaus gegeben ist. Sie ist dann zu befürchten, wenn sie im Sinne eines Vorgangs der Zersiedlung unerwünscht ist. Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!2024-06-07T11:24:17+02:00

Öffentliches Baurecht – Immissionschutzrecht – Windenergieanlagentyp ausgewechselt: Nur Änderungsgenehmigung erforderlich!

Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids in ein gegen die ursprünglich erteilte Genehmigung anhängiges Klageverfahren ist sachgerecht und geboten, weil die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung die Ursprungsgenehmigung nicht gegenstandslos werden lässt, sondern vielmehr mit der Ursprungsgenehmigung verschmilzt, wenn der Betreiber sie umgesetzt oder wenn dieser während eines noch gegen die Ursprungsgenehmigung anhängigen Klageverfahrens unmissverständlich erklärt hat, von der Genehmigung [...]

Öffentliches Baurecht – Immissionschutzrecht – Windenergieanlagentyp ausgewechselt: Nur Änderungsgenehmigung erforderlich!2024-06-06T11:01:14+02:00

WEG-Recht – Verwalter erstellt Jahresabrechnung für die Gemeinschaft

Jeder Eigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Maßnahme der Verwaltung nach § 18 Abs. 1 WEG die Aufstellung der Jahresabrechnung verlangen. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter die Aufstellungspflicht auferlegt, regelt das Gesetz keine originäre Verpflichtung des Verwalters, sondern nur dessen Organzuständigkeit, da der Verwalter insoweit ihr Ausführungs- bzw. [...]

WEG-Recht – Verwalter erstellt Jahresabrechnung für die Gemeinschaft2024-06-05T09:43:52+02:00

WEG-Recht – Handwerker muss Vollmachtumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen!

Die Ermächtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf außergewöhnliche, nicht dringende Instandsetzungsarbeiten größeren Umfangs (hier: Dachsanierungsarbeiten). Die Regelung in der Teilungserklärung, wonach der WEG-Verwalter berechtigt ist, "die Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und [...]

WEG-Recht – Handwerker muss Vollmachtumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen!2024-06-04T09:53:36+02:00
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