Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Wann ist die Erschließung „gesichert“?

Eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung Art. 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayBO beinhaltet regelmäßig nicht zugleich einen (konkludenten) Verzicht des Zustimmenden auf seine subjektiv öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte. Angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen eines Rechtsverzichts sind an die Feststellung des erforderlichen Verzichtswillens strenge Anforderungen zu stellen. Der planungsrechtliche Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis [...]

Öffentliches Baurecht – Wann ist die Erschließung „gesichert“?Mitarbeiter2024-07-19T13:16:03+02:00

Öffentliches Baurecht – Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?

Ein Bebauungsplan, der die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhenbegrenzung zulässt, wird nur dann funktionslos, wenn seine Verwirklichung weder in der Vergangenheit erfolgt ist noch in der Zukunft erfolgen kann. Nicht ausgeschlossen ist die Verwirklichung demgegenüber dann, wenn die nach einem Bebauungsplan zulässigen Anlagen in Ausnutzung und Umsetzung seiner Festsetzungen vollständig errichtet wurden. -OVG Sachsen-Anhalt, [...]

Öffentliches Baurecht – Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?Mitarbeiter2024-07-18T11:22:36+02:00

Öffentliches Baurecht – Mobilfunkmast ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!

Die Erteilung der Baugenehmigung enthält zugleich die Ablehnung eines Antrags der Gemeinde auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 S. 1 BauGB. Dagegen kann die Gemeinde Anfechtungsklage wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit erheben. Die Sechsmonatsfrist in § 15 Abs. 3 S. 3 BauGB beginnt nur dann erneut zu laufen, wenn ein Genehmigungsantrag aufgrund seines geänderten [...]

Öffentliches Baurecht – Mobilfunkmast ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!Mitarbeiter2024-07-17T10:53:21+02:00

Öffentliches Baurecht – Kunstrasen ist keine Begrünung!

Begrünt i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO-NW ist eine nicht überbaute Grundstücksfläche, wenn ihr Charakter sich als eine durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung darstellt. Dabei muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden Bepflanzung entsteht. Die Begrünung muss auf den nicht überbaubaren Flächen unmittelbar wachsen, eine flächenhafte Ausdehnung [...]

Öffentliches Baurecht – Kunstrasen ist keine Begrünung!Mitarbeiter2024-07-16T14:54:06+02:00

Baurecht – Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!

Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenmehrungen oder -minderungen, bleibt der vereinbarte (Einheits-)Preis auch bei Mengenabweichungen von über 10 % grundsätzlich unverändert. Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage. Was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein. Sind die zu erwartenden Mengen Teil der Kalkulation des [...]

Baurecht – Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!Mitarbeiter2024-07-15T11:57:41+02:00

Baurecht – Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!

Verträge mit Architekten, Bauingenieuren, Statikern u.s.w. sind zwar in der Regel Werkverträge. Abweichendes gilt dann, wenn die Aufgabe des Architekten oder der anderen Baufachleute sich auf eine bauleitende, überwachende oder beratende Tätigkeit beschränkt und nicht die Bauführung umfasst. Auch der Vertrag mit einem Sachverständigen über die Erstattung eines Gutachtens ist als Werkvertrag zu qualifizieren, da [...]

Baurecht – Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!Mitarbeiter2024-07-12T10:24:30+02:00

Baurecht – Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!

Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, IBR 2007, 636). Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen, dass der Auftragnehmer seine vermeintliche Forderung gleichsam abschließend beziffert. Behält sich der Auftraggeber im Abnahmeprotokoll einen Mangel vor, [...]

Baurecht – Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!Mitarbeiter2024-07-11T11:07:51+02:00

Baurecht – Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!

Mit der Darstellung der Mängelerscheinung (hier: Feuchtigkeit im Dachschichtenpaket) macht der Auftraggeber den Mangel selbst zum Gegenstand seines Vortrags. Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom Auftraggeber bezeichneten oder vermuteten Ursachen ist mit der Bezeichnung einer Mängelerscheinung nicht verbunden. Die tatsächlichen Ursachen sind vielmehr vollständig erfasst. Sämtliche Mängelbeseitigungsmaßnahmen, die zur Beseitigung dieses Mangelsymptoms [...]

Baurecht – Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!Mitarbeiter2024-07-10T14:12:24+02:00

Baurecht – Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!

Auftragslos erbrachte Leistungen werden vom Auftraggeber nicht dadurch anerkannt, dass sein Architekt die Schlussrechnung geprüft hat und sich ein Betrag zugunsten des Auftragnehmers ergibt. Enthält die geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in nicht gekürztem Umfang anerkannt sind. Wird als Vergütung der Leistung [...]

Baurecht – Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!Mitarbeiter2024-07-09T14:08:45+02:00

Zivilrecht – Beweisverfahren – Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen. Eine Beweisanordnung kommt - auch im selbständigen Beweisverfahren - nicht in Betracht, wenn sie eine Bauteilöffnung in einer Wohnung erfordert, der der Berechtigte nicht zustimmt. -OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2024 - 8 W 7/24, [...]

Zivilrecht – Beweisverfahren – Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!Mitarbeiter2024-07-08T11:45:16+02:00

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