Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Privates Baurecht – Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!

Bei der Objektüberwachung handelt es sich um eine besonders wichtige Aufgabe des Architekten. Der Architekt übernimmt die Verpflichtung, das Bauwerk frei von Mängeln entstehen zu lassen, und dadurch das ihm Zumutbare beizutragen. An den Architekten sind bei der Erfüllung der Objektüberwachung erhebliche Anforderungen zu stellen. Die Aufsicht durch den Architekten selbst oder zuverlässiger Mitarbeiter ist [...]

Privates Baurecht – Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!Mitarbeiter2024-09-24T11:06:28+02:00

Öffentliches Baurecht – Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion kann Außenbereichsvorhaben einbeziehen!

In den Geltungsbereich einer Satzung nach § 22 BauGB können auch die Grundstücke einzelner Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung im Außenbereich einbezogen werden, die mit dem fremdenverkehrsgeprägten Hauptort in engem städtebaulich-funktionalem Zusammenhang stehen. -OVG Niedersachsen, Urt. v. 07.08.2024 - 1 KN 33/24, nach ibr

Öffentliches Baurecht – Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion kann Außenbereichsvorhaben einbeziehen!Mitarbeiter2024-09-19T15:25:35+02:00

Öffentliches Baurecht – Anforderungen an die Begründung einer Rückbauverfügung?

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Ermessensentscheidung, eine Beseitigungs- oder Rückbauverfügung zu erlassen, im Regelfall ordnungsgemäß damit begründen, dass die zu beseitigende Anlage formell und materiell illegal ist und dass ein öffentliches Interesse daran besteht, keinen Präzedenz- oder Berufungsfall zu schaffen. Eine weitergehende Abwägung des „Für und Wider“ einer Beseitigungsverfügung ist nur dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte [...]

Öffentliches Baurecht – Anforderungen an die Begründung einer Rückbauverfügung?Mitarbeiter2024-09-18T11:36:56+02:00

Öffentliches Baurecht – Aufstellung von Bebauungsplan: Umfang der Sachermittlungspflicht?

Die Gemeinde hat bei der Aufstellung eines Bebauungsplans das Abwägungsmaterial so genau und vollständig zu ermitteln, dass eine sachgerechte Planungsentscheidung möglich ist. Der Umfang und die Tiefe der Sachermittlungspflicht sind von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig. Dafür kann auch von Bedeutung sein, dass Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange den Planentwurf unbeanstandet gelassen und potentiell [...]

Öffentliches Baurecht – Aufstellung von Bebauungsplan: Umfang der Sachermittlungspflicht?Mitarbeiter2024-09-17T14:07:07+02:00

WEG-Recht – Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein

Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung "den Vertrag vorzeitig um (zunächst) 2 Jahre bis zum 30.06.2025, aber mindestens um 1 Jahr bis zum 30.06.2024 zu [...]

WEG-Recht – Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret seinMitarbeiter2024-09-16T15:48:11+02:00

Zivilrecht – „Wild abfließendes Wasser“ kann der Nachbar abwehren!

§ 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht. Gegen Einwirkungen durch wild abfließendes Wasser auf sein Grundstück kann sich der Eigentümer grundsätzlich mit dem auf Unterlassung gerichteten Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Wehr setzen. Die schlüssige Darlegung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. [...]

Zivilrecht – „Wild abfließendes Wasser“ kann der Nachbar abwehren!Mitarbeiter2024-09-02T14:55:37+02:00

Zivilrecht – Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!

Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf einen Dritten, der Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben hat, drittschützenden Charakter, wenn der Bauherr einen Anspruch auf die Baugenehmigung hat. [...]

Zivilrecht – Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!Mitarbeiter2024-08-30T08:25:48+02:00

Arbeitsrecht – Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!

Ist der Zugang einer schriftlichen Erklärung streitig und beruft sich der darlegungs- und beweisbelastete Absender auf einen Zugang beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG, begründet die Kombination von Einlieferungsbeleg der Post und Sendungsstatus der Post noch keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang. Die Aussagekraft eines Sendungsstatus unterscheidet sich von derjenigen der [...]

Arbeitsrecht – Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!Mitarbeiter2024-08-29T16:23:51+02:00

Handels- & Gesellschaftsrecht – Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?

Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen das Organ festzusetzen. -BGH, Beschl. v. 18.04.2024 - I ZB 55/23, nach IBR-

Handels- & Gesellschaftsrecht – Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?Mitarbeiter2024-08-28T15:57:57+02:00

Handels- & Gesellschaftsrecht – Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!

Zwar obliegt dem Vertragspartner des Verwenders die Beweislast für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser wird er jedoch regelmäßig schon durch Hinweis auf die äußere Form der vorformulierten Vertragsbedingungen als Indiz für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerecht. Von einem Aushandeln der einzelnen Klauseln kann nur dann gesprochen werden, wenn sich der Verwender deutlich und [...]

Handels- & Gesellschaftsrecht – Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!Mitarbeiter2024-08-27T15:21:20+02:00

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