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WEG-Recht – Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden

Wird ein anfechtbarer Beschluss der Eigentümer durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt, so verliert er von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung. Dadurch entfällt auch der Verzug mit einem durch den Beschluss begründeten Zahlungsanspruch des Verbands rückwirkend. -LG München I, Urteil vom 26.06.2019 - 1 S 2812/18 WEG, nach ibr-

WEG-Recht – Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden2019-09-26T15:47:56+02:00

WEG-Recht – „Alles Weitere für Rückbau tun“: Was soll das sein?

Ein Beschluss, wonach der Verwalter beauftragt wird, alle weiteren Schritte, auch rechtlicher Art, einzuleiten bzw. durchzuführen, damit die nicht genehmigten baulichen Veränderungen zurückgebaut werden, genügt nicht dem Bestimmtheitserfordernis. -AG Hannover, Urteil vom 18.12. 2018 - 483 C 4269/18, nach ibr-

WEG-Recht – „Alles Weitere für Rückbau tun“: Was soll das sein?2019-09-25T13:31:57+02:00

WEG-Recht – Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus 212 Wohnungen. Er ließ 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 [...]

WEG-Recht – Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer2019-08-06T08:46:08+02:00

WEG-Recht – Vorsicht Falle: Vollmacht des WEG-Verwalters ist beschränkt!

Die gesetzliche Vertretungsmacht des WEG-Verwalters erstreckt sich nicht auf alle für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen. Vielmehr ist seine gesetzliche Vertretungsmacht sachlich beschränkt. Der WEG-Verwalter hat nur dann Vertretungsmacht, wenn es sich um eine "laufende" Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung handelt und wenn die Instandhaltung und Instandsetzung "erforderlich" und "ordnungsmäßig" [...]

WEG-Recht – Vorsicht Falle: Vollmacht des WEG-Verwalters ist beschränkt!2018-11-01T09:20:50+02:00

WEG-Recht – Pauschale Sondervergütung für Klagen?

Die Bearbeitung die Gemeinschaft betreffender gerichtlicher Verfahren überschreitet den gem. §§ 27, 28 WEG vom Verwalter geschuldeten Leistungsumfang und kann deshalb Gegenstand der Vereinbarung über eine Sondervergütung sein. Solche Sondervergütungen müssen sich der Höhe nach in angemessenem Rahmen halten und den voraussichtlichen zusätzlichen besonderen Zeit- und Arbeitsaufwand im Einzelfall berücksichtigen, wobei auch eine pauschale Sondervergütung [...]

WEG-Recht – Pauschale Sondervergütung für Klagen?2018-10-12T13:27:17+02:00

Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmen

Es besteht keine Treuepflicht für Wohnungseigentümer an Eigentümerversammlungen teilzunehmen und diesen bis zum Ende beizuwohnen. Verlässt ein Wohnungseigentümer vorzeitig die Eigentümerversammlung und führt er damit die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbei, so ist es ihm nicht verwehrt sich im Rahmen der Anfechtungsklage gegen nach seinem Weggang getroffene Beschlüsse auf die fehlende Beschlussfähigkeit zu berufen. Ein solches [...]

Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmen2015-11-23T15:01:33+02:00

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Entscheidend ist, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB2015-04-12T17:21:12+02:00

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine individuelle Rechtsverfolgung von Unterlassungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Wird die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, stehen darauf bezogene Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Grundsatz den einzelnen Wohnungseigentümern zu und können durch diese vor Gericht geltend gemacht werden. [...]

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft2015-01-09T09:55:45+02:00

Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. 2. Allerdings haben [...]

Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer2014-10-31T14:21:21+02:00
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