Ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls eindeutig, dass ein Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung bereit ist, erlischt das mangelbedingte Leistungsverweigerungsrecht des Mieters. -LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 10/18-

Liegt der Trittschall in der Wohnung darunter durch den Austausch des Bodenbelags (hier: Fließen statt Teppich) über der zulässigen Norm, so hat der Eigentümer eine Schalldämmung vorzunehmen. Das "Wie" liegt in seinem Ermessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hellhörigkeit an einer fehlenden Trittschalldämmung liegt und der Eigentümer beim Kauf der Wohnung hiervon nichts wusste. [...]

Von einem Nachbargrundstück ausgehender Baulärm kann einen Mietmangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt, auch wenn der Vermieter weder Verursacher der Beeinträchtigung ist noch die Möglichkeit hat dagegen vorzugehen. Die von dem Nachbargrundstück erheblichen Bauimmissionen, vor allem die Lärmbeeinträchtigung, stellen einen Mietmangel dar. Unerheblich ist der Einwand des Vermieters, dass er auch keine Handhabe gegen diese [...]

Von Kindern ausgehender Lärm in einer Altbauwohnung ist nur dann ein Mietmangel, wenn das sozialadäquate Maß überschritten wird. Gelegentliche intensive Geräuschbeeinträchtigungen (Rennen und Springen, so dass die Gläser in den Schränken klirren), reichen dafür nicht. -LG Berlin, Urt. v. 08.01.2019 - 63 S 303/17-

Der Vermieter eines Hotel-Restaurants darf außerordentlich kündigen, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat, auch wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Verlegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist. Es liegt zugunsten des Vermieters ein wichtiger Grund nach § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB vor, der ihn zu einer außerordentlichen [...]

Wohnungseigentümer können die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen. Nach der bislang geltenden Gemeinschaftsordnung war die kurzzeitige Vermietung zulässig. Dienten Einheiten – wie hier – zu Wohnzwecken, ist dies als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter anzusehen. Die zulässige Wohnnutzung umfasst, auch die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste; [...]

Eine - fiktive - Mietminderung wegen Baulärms kann bei nachbarrechtlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auslösen. Eine - vorübergehende - Großbaustelle eines Nachbarn an einer direkt angrenzenden Hauswand zum bewohnten Mietshaus über mehrere Monate führt zu einer Beeinträchtigung des Mietgebrauchs, der die Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 Satz [...]

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden. Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter [...]

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Der Verweis auf einen bestehenden Mietspiegel kann ausreichen, um den formalen Begründungsanforderungen des § 558a Abs. 1 BGB zu genügen - allerdings muss dieser Mietspiegel, auf den verwiesen wird, zur Begründung auch geeignet sein. Dies ist insbesondere dann nicht der [...]