RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Unwahre Tatsachenbehauptung = Grund für ordentliche Kündigung?

Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung darstellt, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist zum einen die Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung des Mieters [...]

Mietrecht – Unwahre Tatsachenbehauptung = Grund für ordentliche Kündigung?2024-01-24T14:31:08+02:00

Mietrecht – Nachtrag zu befristetem Geschäftsraummietvertrag bedarf der Schriftform!

Auch ein Nachtrag zu einem befristeten Geschäftsraummietvertrag (hier: Mietvertrag über eine Arztpraxis) unterliegt der Schriftform des § 550 BGB. Wird dieser Nachtrag mieterseits nicht unterschrieben, liegt ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vor, das mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann. -LG Hannover, Urt. v. 10.02.2023 - 5 O 193/21, ibrrs 2023, 3359-

Mietrecht – Nachtrag zu befristetem Geschäftsraummietvertrag bedarf der Schriftform!2024-01-23T13:02:33+02:00

Mietrecht – Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen!

Der planende Architekt hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Planung geeignet ist, die Entstehung eines mangelfreien und dichten Bauwerks zu gewährleisten. Eine Planung gewährleistet nur dann die Entstehung eines mangelfreien und zweckentsprechenden Werks, wenn sie den nach den örtlichen Gegebenheiten notwendigen und dauerhaften Schutz gegen eindringendes Wasser vorsieht. Dabei sind die Grundwasserstände zu berücksichtigen, [...]

Mietrecht – Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen!2024-01-22T14:06:37+02:00

Mietrecht – Erstattung einer Strafanzeige = wichtiger Kündigungsgrund?

Ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung i.S.v. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB oder der ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB durch eine ordentliche Kündigung vorliegt, entzieht sich ebenso wie die Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung nach § 573 [...]

Mietrecht – Erstattung einer Strafanzeige = wichtiger Kündigungsgrund?2023-12-08T11:28:22+02:00

Mietrecht – Keine Hinweispflicht des Vermieters auf erhöhtes Lüftungserfordernis

Bei Nichtvorliegen abweichender Parteivereinbarungen muss die Mietsache dem bei ihrer Errichtung herrschenden Stand der Technik entsprechen, wie er sich etwa in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden DIN-Normen niederschlägt. Jedenfalls bei Einbau neuer Fenster vor Abschluss des Mietvertrags muss der Vermieter den Mieter nicht auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungsverhaltens hinweisen. -LG Hanau, Beschl. v. 02.06.2023 [...]

Mietrecht – Keine Hinweispflicht des Vermieters auf erhöhtes Lüftungserfordernis2023-12-07T10:37:59+02:00

Mietrecht – Kündigung des Mietvertrags wegen Beleidigung der Hausverwalterin

Unerlaubte Handlungen rechtfertigen nur dann eine Kündigung, wenn sie zugleich eine Vertragsverletzung darstellen. Dies ist bei Beleidigungen beispielsweise dann der Fall, wenn diese ihren Ursprung im Mietverhältnis selbst haben. Wenn innerhalb des verfahrensgegenständlichen Anwesens zumal gegenüber Mitmietern, Nachbarn oder Besuchern zum Nachteil der Hausverwalterin des Vermieters eine Beleidigung erfolgt, ist der notwendige innere Zusammenhang offenkundig [...]

Mietrecht – Kündigung des Mietvertrags wegen Beleidigung der Hausverwalterin2023-12-06T16:52:50+02:00

Mietrecht – Mietminderung wegen Ausfall der Warmwasserversorgung

Die Minderung hängt insbesondere von der Schwere des Mangels sowie dem Grad und der Dauer der Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ab. Eine Möglichkeit zur Berechnung der angemessenen Minderung ist die Berechnung nach der sog. Nutzwertanalyse. Bei dem Ausfall von Warmwasser ist eine Minderung von 10% gerechtfertigt. Für den Mangel der Außenrollos ist eine [...]

Mietrecht – Mietminderung wegen Ausfall der Warmwasserversorgung2023-10-16T09:35:22+02:00

Mietrecht – Eigenbedarf: Bedarfsabsicht muss von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen sein

Wird eine Eigenbedarfskündigung auf die Nutzung durch die Bedarfsperson als Altersruhesitz gestützt, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwingend vernünftige und nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb der Vermieter oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Der Nutzungswunsch muss hinreichend bestimmt und konkret sein, ernsthaft verfolgt und von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen werden, so dass der [...]

Mietrecht – Eigenbedarf: Bedarfsabsicht muss von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen sein2023-10-13T10:10:17+02:00

Mietrecht – Ordentliche Kündigung wegen offener Betriebskostennachzahlungen

Eine ordentliche Kündigung aufgrund von Zahlungsrückständen kann in Betracht kommen, wenn sich der Mieter mit einem Betrag von mehr als einer Monatsmiete mindestens einen Monat lang im Verzug befindet. Insoweit kommen auch nicht gezahlte abgerechnete Betriebskosten, auf die eine fristlose Kündigung nicht gestützt werden kann, als Grundlage einer auf Zahlungsverzug gestützten ordentlichen Kündigung in Betracht. [...]

Mietrecht – Ordentliche Kündigung wegen offener Betriebskostennachzahlungen2023-10-12T15:22:49+02:00

Mietrecht – Falscher Sachvortrag kann zur Verjährungsfalle führen!

Für Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis gilt die Verjährungsfrist des § 548 BGB. Danach verjährt der Anspruch sechs Monate nach Rückerhalt der Mietsache. Der Rückerhalt der Mietsache liegt vor, wenn der Vermieter die Möglichkeit erhalten hat, die Mietsache auf ihren vertragsgemäßen Zustand zu überprüfen und der Mieter danach keine Möglichkeit der Einwirkung mehr hat. Wird der [...]

Mietrecht – Falscher Sachvortrag kann zur Verjährungsfalle führen!2023-10-11T14:56:24+02:00
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