Frachtrecht – Transport von Stahlträgern: Wer haftet für ungeeignete Transporthilfsmittel?

1. Auch wenn einen Frachtführer bei Spezial- bzw. Schwertransporten aufgrund der Branchenüblichkeit oder der Verkehrssitte im Transportgewerbe die Pflicht trifft, das vom Absender gestellte Transporthilfsmittel mit den eingesetzten Transportfahrzeugen sachgerecht zu koordinieren, erstreckt sich diese Koordinationspflicht grundsätzlich nicht auch darauf, die Kompatibilität von Transporthilfsmittel und Transportgut zu überprüfen. Für die Eignung des Transporthilfsmittels ist der […]

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Frachtrecht – Eigenmächtige Verladung durch den Frachtführer

1. Verlädt der Frachtführer oder eine Hilfsperson das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus. […]

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CMR-Frachtführerhaftung: Umfang der Haftung bei Beschädigung

Der Umfang der Haftung bei Beschädigung des Gutes ergibt sich allein aus Art. 25 CMR. Schadensbedingte Aufwendungen können auch nicht gemäß § 280 BGB ersetzt verlangt werden, da die Art. 17 ff. CMR hierfür eine abschließende Regelung darstellen. -OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2012 – I-18 U 43/1211-

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Frachtrecht – Frachtlohnanspruch des Spediteurs

1. Die Verweigerung der Zahlung einer Frachtforderung durch den Auftraggeber mit der Begründung, er habe entgegen der getroffenen Vereinbarung keine Originale der Frachtablieferungsbelege erhalten, verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Frachtauftrag unstreitig erfüllt worden und dem Auftraggeber aus dem Fehlen von Originalbelegen kein Nachteil entstanden ist. 2. Neben der vorsätzlichen Nichtzahlung […]

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Frachtrecht – Internationaler Straßengüterverkehr

Ersatzfähigkeit der Kosten eines Schadensgutachtens im Rahmen der beschränkten Haftung des Frachtführers Bei einer beschränkten Haftung des Frachtführers aus Art. 23 CMR ergibt sich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für ein Schadensgutachten. Art. 23 Abs. 1 bis 4 CMR unterscheidet zwischen dem Schaden, der durch den Verlust des Gutes eingetreten ist, und den transportbedingten […]

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Frachtrecht – Fixkostenspeditionsgeschäft für Gebrauchtfahrzeuge nach Ägypten

Einschluss des Seetransports und Verjährung einer Haftung des Spediteurs bei behaupteter Übergabe der transportierten Fahrzeuge im Zielhafen an unbefugte Dritte Dem vorgesehenen Empfänger steht gegen einen Spediteur, mit dem er einen als Shipping Order bezeichneten Vertrag über den Transport von fünf gebrauchten Pkw von München nach Port Said/Ägypten geschlossen hat, wegen des Verlustes der Pkw […]

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Frachtrecht – Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind – beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung […]

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Frachtrecht – Kein Mitverschulden, da der Verlader auf den Fahrer des LKW vertrauen darf

1. Führen falsche Einstellungen an Teilen, die zur Ausstattung des Kühlfahrzeuges gehören (z.B. Doppelquerbalten), zur Unterbrechung der Kühlkette, ist dafür der Fahrer das Kühlfahrzeuges und nicht der Verlader verantwortlich. Den Verlader trifft kein Mitverschulden wegen etwaiger Verletzung von Hinweispflichten, da er darauf vertrauen kann, dass der Fahrer des LKWs eine ordnungsgemäße Einstellung vornimmt. 2. Es […]

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Speditionsrecht-Doppelte Ausschlussklausel ist unwirksam

Eine doppelte Ausschlussklausel in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zwischen Spediteur und Frachtführer, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach einer Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB […]

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