Die Streupflichten einer Gemeinde für wichtige und gefährliche Fahrbahnstellen beginnt bereits vor 7:30 Uhr, auch wenn die Gemeindesatzung eine Streupflicht erst ab 7:30 Uhr vorsieht. Zwar besteht auf Radwegen keine generelle Streupflicht für eine Gemeinde. Etwas anderes gilt aber für wichtige und gefährliche Fahrbahnstellen. Dazu zählen zentrale Verkehrsknotenpunkt in der Gemeinde. Die Streupflicht bestehe auch [...]

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag war nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hat, der Verkäuferin in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu [...]

Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt. Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht. -OLG Celle, Urt. v. 07.01.2010 – 6 U 92/09-

§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. Verlangt der Bauherr daher nach § 634 Nr. 4 BGB die [...]

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw hat den Käufer darüber aufzuklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. Bei Vertragsverhandlungen besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, [...]

Wer wegen Mängeln vom Kaufvertrag für ein Auto zurücktritt, muss einen Wertersatz bezahlen. Das Europarecht stehe dieser Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 346) auch bei Verbrauchern nicht entgegen, urteilte der Bundesgerichtshof im Fall eines Kunden, der vor der Rückgabe 36 000 Kilometer gefahren war. -BGH, Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 243/08-