Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – B-Plan ist im Amtsblatt bekanntzumachen!

Verfügt die erlassende Gemeinde über ein eigenes Amtsblatt, müssen Bekanntmachung zwingend in diesem erfolgen; ein Rückgriff auf andere Bekanntmachungsarten (hier: Aushang an der Amtstafel des Rathauses) ist nicht möglich. Bei einer fremdnützigen Überplanung privater Grundstücke durch eine Gemeinbedarfsfläche sind nach ständiger Rechtsprechung an die Abwägung besonders hohe Anforderungen zu stellen. Der Plangeber hat dabei in [...]

Öffentliches Baurecht – B-Plan ist im Amtsblatt bekanntzumachen!Mitarbeiter2024-12-23T12:27:22+02:00

Öffentliches Baurecht – (Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!

Die Nutzung einer baulichen Anlage kann untersagt werden, wenn die Nutzung öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage ohne erforderliche Genehmigung, somit formell illegal, genutzt wird. Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung unterbindet. Allerdings darf eine formell [...]

Öffentliches Baurecht – (Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!Mitarbeiter2024-12-20T10:23:42+02:00

Öffentliches Baurecht – Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme haben Weile!

Wendet sich der Betreiber einer immissionsschutzrechtlichen Anlage gegen belastende Nebenbestimmungen zu einer ihm erteilten Genehmigung, so ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich, wenn sich die Rechtslage seit der letzten Behördenentscheidung zugunsten des Betreibers geändert hat (hier: Änderung der Rechtslage zur Sicherheitsleistung). Auch bei einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme [...]

Öffentliches Baurecht – Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme haben Weile!Mitarbeiter2024-12-18T10:27:02+02:00

Öffentliches Baurecht – Schwimmbecken mit Terrasse = untergeordnete Nebenanlage?

Gewisse Veränderungen der Wasserverhältnisse durch ein in der Nähe des eigenen Grundstücks geplantes Vorhaben muss der Nachbar hinnehmen. Bei einem Schwimmbecken mit Terrasse kann es sich um eine untergeordnete Nebenanlage handeln, die in einem reinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich zulässig ist. -VGH Bayern, Beschl. v. 16.09.2024 - 1 CS 24.1074, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – Schwimmbecken mit Terrasse = untergeordnete Nebenanlage?Mitarbeiter2024-12-17T12:09:42+02:00

Mietrecht – Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!

Feuchtigkeit in einem Keller eines im Jahre 1896 errichteten Hauses ist in der Regel kein wichtiger Grund, der für sich allein eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt. -AG Brandenburg, Urt. v. 04.11.2024 - 30 C 90/23, nach ibr-

Mietrecht – Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!Mitarbeiter2024-12-16T12:28:15+02:00

Mietrecht – Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisen

Der Vermieter eines Fahrzeugs trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Regelungen im Mietvertrag über das Fahrzeug und seinem Zustand kann keine Beweis(last) relevanz zukommen. Insbesondere kann eine solche Regelung nicht zu einer Beweislastumkehr führen, weil ansonsten ein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 [...]

Mietrecht – Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisenMitarbeiter2024-12-13T09:59:25+02:00

Mietrecht – „Acht-Wochen-Regelung“ gilt auch für gewerbliche Vermieter!

Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 Satz 2 Nr. 3 ZwEWG (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS) nicht vor, wenn Wohnraum nicht länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird. Dies gilt - in den Grenzen der Leerstandsregelung des Art. 1 Satz 2 Nr. 4 ZwEWG (§ [...]

Mietrecht – „Acht-Wochen-Regelung“ gilt auch für gewerbliche Vermieter!Mitarbeiter2024-12-12T11:24:56+02:00

Mietrecht – Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen bzw. energetische Eigenschaften) so verbessert wurde, dass die Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist. -LG Berlin II, Urt. v. 28.06.2024 - 65 [...]

Mietrecht – Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?Mitarbeiter2024-12-11T10:51:00+02:00

MIETRECHT – Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

Bei einer Bürgschaftserklärung für Verbindlichkeiten eines Gewerberaummieters richtet sich die Gläubigerstellung nach allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB - objektiver Empfängerhorizont) im Zweifel nicht nach der Bezeichnung in der Bürgschaftsurkunde, sondern nach der Vermieterstellung, da die Bürgschaft regelmäßig Ansprüche des Vermieters sichern soll. -OLG Frankfurt, Urt. v. 20.12.2023 - 3 U 129/23, nach ibr-

MIETRECHT – Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!Mitarbeiter2024-12-10T09:43:17+02:00

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT – Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen die Mieter einer anderen Einheit einen Anspruch aus § 1004 BGB auf Unterlassung einer Nutzung, die gegen die wohnungseigentumsrechtliche [...]

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT – Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!Mitarbeiter2024-12-09T11:20:35+02:00

Über Mitarbeiter

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen