Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht- Berechnung eines tarifvertraglichen Freistellungsanspruchs bei ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit

Mit der Bestimmung im GMTV, wonach der Freistellungsanspruch acht Tage für Beschäftigte beträgt, bei denen sich die Arbeitszeit regelmäßig auf fünf Tage pro Woche verteilt, haben die Tarifvertragsparteien die Fünftagewoche als Normalfall und Bezugsgröße festgelegt. Verteilt sich die Arbeitszeit regelmäßig auf weniger oder mehr als fünf Tage in der Kalenderwoche, vermindert oder erhöht sich der [...]

Arbeitsrecht- Berechnung eines tarifvertraglichen Freistellungsanspruchs bei ungleichmäßig verteilter ArbeitszeitMitarbeiter2025-01-17T09:47:42+02:00

Arbeitsrecht – Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten – unangemessene Bindungsdauer

Eine Freistellung der Arbeitnehmerin von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in Höhe von 50 Tagen im Zusammenhang mit einer Fortbildungsmaßnahme rechtfertigt nicht die Vereinbarung einer Bindungsdauer von fünf Jahren. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Fortbildungsmaßnahme zusätzlich Studiengebühren in nicht unerheblicher Höhe trägt. -LAG Niedersachsen, Urt. v. 5.6.2024 - 8 [...]

Arbeitsrecht – Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten – unangemessene BindungsdauerMitarbeiter2025-01-16T10:48:24+02:00

Arbeitsrecht – LSG Berlin-Brandenburg: Sturz beim Tabletten-Holen: Kein Arbeitsunfall

Eine Näherin machte eine Arbeitspause, um vergessene Tabletten aus dem Auto zu holen – und stürzte auf dem Rückweg. Um einen Arbeitsunfall handelte es sich dabei laut LSG Berlin-Brandenburg aber nicht: Die Einnahme sei nicht zwingend erforderlich gewesen, um weiterzuarbeiten. -LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.9.2024 – L 21 U 40/21, FD-ArbR-

Arbeitsrecht – LSG Berlin-Brandenburg: Sturz beim Tabletten-Holen: Kein ArbeitsunfallMitarbeiter2025-01-15T16:34:54+02:00

Baurecht – Aufforderung zur Mängelbeseitigung „nach Absprache“: Wann tritt Verzug ein?

Nach Abnahme des Werks kommt der Eintritt des Verzugs mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht. Der Verzug mit der Nacherfüllungsverpflichtung gem. § 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Fordert der Besteller den Unternehmer auf, den Mangel "schnellstmöglich, spätestens bis zum ..." zu beseitigen, können darin eine befristete [...]

Baurecht – Aufforderung zur Mängelbeseitigung „nach Absprache“: Wann tritt Verzug ein?Mitarbeiter2025-01-14T09:49:02+02:00

Baurecht – Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!

Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Für die Besorgnis der Befangenheit ist es nicht erforderlich, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige parteiisch ist oder das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Schon der [...]

Baurecht – Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!Mitarbeiter2025-01-10T15:36:27+02:00

Baurecht – Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

Die Zahlung irrtümlich ohne Abzug der Bauabzugssteuer berechneten Werklohns kann einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Überzahlungen begründen, der sich als Nebenpflicht aus dem Vertrag ergibt. Das ist nicht der Fall, wenn die Rückzahlung eines nicht angefallenen Umsatzsteueranteils im Raum steht, für die keine vertragliche Nebenpflicht besteht, so dass der Anspruch aus Bereicherungsrecht folgt. Eine [...]

Baurecht – Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!Mitarbeiter2025-01-09T17:13:08+02:00

Baurecht – Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!

Nimmt der Auftraggeber eines Bauvertrags den Bauunternehmer und dessen Bürgen in einem gemeinsamen Prozess wegen Erstattung eines Verzugsschadens in Anspruch, sind Bauunternehmer und Bürge einfache Streitgenossen i. S. des § 60 ZPO, so dass die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung vorliegen. -OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.10.2024 - 1 AR 24/24, nach ibr-

Baurecht – Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!Mitarbeiter2025-01-07T11:33:38+02:00

Baurecht – 40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die „statische Grundkonstruktion“!

Eine 40-jährige "Gewährleistungsgarantie" betreffend die Konstruktion für Außenwände, die Konstruktion für Innenwände, die Deckenkonstruktion sowie die Dachkonstruktion umfasst nur die "statische Grundkonstruktion" des Gebäudes. Abdichtungen, Fugen, Schienen und Verblechungen sind davon nicht umfasst. -OLG München, Urt. v. 11.09.2024 - 27 U 6864/22 Bau; nach ibr-

Baurecht – 40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die „statische Grundkonstruktion“!Mitarbeiter2025-01-06T10:05:15+02:00

Baurecht – Welchen Beweiswert hat eine Quittung und ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer nicht erteilten Rechnung?

1.Eine Quittung erbringt einen vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltene Erklärung von dem Unterzeichner abgegeben worden ist, nicht aber für den Inhalt der Erklärung, also die Erfüllung der Verbindlichkeit; insoweit unterliegt sie der freien richterlichen Beweiswürdigung. Sie enthält ein außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Leistungsempfangs, ein Zeugnis des Gläubigers "gegen sich selbst", und dementsprechend [...]

Baurecht – Welchen Beweiswert hat eine Quittung und ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer nicht erteilten Rechnung?Mitarbeiter2025-01-03T12:53:14+02:00

Baurecht – Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!

Der Besteller genügt im Werkvertragsrecht den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess bereits dann, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen - sog. Symptomtheorie. -OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 13/23, nach ibr-

Baurecht – Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!Mitarbeiter2025-01-02T15:16:47+02:00

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