Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Allgemeines Zivilrecht – 6 Monate Vertragslaufzeit + 12 Monate automatische Verlängerung = unwirksam!

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich eine "Premium-Mitgliedschaft" mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs Monaten um weitere zwölf Monate verlängert, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der sechsmonatigen Erstlaufzeit gekündigt wird, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist daher unwirksam. -BGH, Urt. v. 17.07.2025 - III ZR 53/24, nach [...]

Allgemeines Zivilrecht – 6 Monate Vertragslaufzeit + 12 Monate automatische Verlängerung = unwirksam!Mitarbeiter2026-03-06T11:03:51+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!

Eine Klausel, wonach für den Vertrag die unter einer Internetadresse abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sollen, kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein. Das ist der Fall, wenn sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung eine dynamische Verweisung darstellt, mit der nicht nur die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter der Internetadresse hinterlegten Vertragsbedingungen in den Vertrag [...]

Allgemeines Zivilrecht – Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!Mitarbeiter2026-03-05T11:27:55+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang!

Eine Widerrufsbelehrung, die auf nicht einschlägige oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht existierende Normen verweist, ist inhaltlich fehlerhaft und setzt die Widerrufsfrist nicht in Gang. Die Geltendmachung des Widerrufsrechts kann trotz fehlerhafter Belehrung ausnahmsweise Treu und Glauben widersprechen, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalls vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind. -BGH, Urt. v. 09.07.2025 - [...]

Allgemeines Zivilrecht – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang!Mitarbeiter2026-03-04T11:30:25+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!

Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht aufgrund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu dulden. -BGH, Urt. v. 27.06.2025 - V ZR 150/24, nach ibr-online-

Allgemeines Zivilrecht – Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!Mitarbeiter2026-03-03T10:14:01+02:00

Handelsrecht – CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?

Der Exporteur von persönlicher Schutzausrüstung in die EU muss sich ein arglistiges Verhalten des von ihm mit der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/425 und der Anbringung eines CE-Kennzeichens betrauten Prüfinstituts gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Die Beauftragung und Ausstellung von "Voluntary Certificates", die keinen anderen Zweck haben können, als die [...]

Handelsrecht – CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?Mitarbeiter2026-03-02T11:41:20+02:00

Mietrecht – Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?

Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen [...]

Mietrecht – Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?Mitarbeiter2026-02-27T10:06:10+02:00

Mietrecht – Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen: Gewerblicher Miet- oder Pachtvertrag

Bei dem Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen handelt es sich um einen gewerblichen Miet- oder Pachtvertrag. Zur Vertragskonstruktion: Im konkreten Fall beträgt die Laufzeit des Vertrags, vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlagen an gerechnet, 20 Jahre. Hinzu kommt eine Option für den Nutzungsberechtigten, den Vertrag um weitere 2 x 5 Jahre zu verlängern. Der [...]

Mietrecht – Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen: Gewerblicher Miet- oder PachtvertragMitarbeiter2026-02-26T11:58:18+02:00

Mietrecht – Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch

Liegt eine Verschlechterung der Mietsache vor, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, hat der Mieter die Instandsetzungskosten zu tragen. Der Vermieter ist hierfür beweisbelastet. Weder vergilbte Wände und Decken noch ein wahrnehmbarer Nikotingeruch beim Betreten der Wohnung stellen einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar. -AG Mainz, Urt. v. 17.04.2025 - 83 C 449/24, nach ibr-online-

Mietrecht – Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer GebrauchMitarbeiter2026-02-25T15:48:35+02:00

Mietrecht – Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?

Ein Schuldner ist im Allgemeinen vor Fälligkeit nicht verpflichtet, sich zu seiner Leistungsbereitschaft und -fähigkeit zu äußern. Vielmehr gibt der Schuldner nur und erst dann Anlass zur Klageerhebung, wenn er aktiv ein Verhalten an den Tag legt, das aus der Sicht eines objektiven vernünftigen Betrachters an der Erfüllungsbereitschaft zweifeln lässt. -AG Waiblingen, Urt. v. 24.03.2025 [...]

Mietrecht – Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?Mitarbeiter2026-02-24T09:47:32+02:00

Öffentliches Baurecht – Ist ein Carport als Garage zu behandeln?

Relevant für das Längenmaß des § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA von 9 m ist nur der Teil der Außenwand eines Gebäudes, der die erforderlichen Abstandsflächen nicht einhält. Eine Garage oder ein Carport mit einer Zahl von insgesamt vier Stellplätzen überschreitet bei der gebotenen gebietsbezogenen Betrachtung nicht den in einem Wohngebiet [...]

Öffentliches Baurecht – Ist ein Carport als Garage zu behandeln?Mitarbeiter2026-02-23T14:40:50+02:00

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