Baurecht – Haftung für Verzugsschäden kann in AGB nicht ausgeschlossen werden!

Die termingerechte Herstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bauträgers. Da die Haftung für die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten selbst bei einfacher Fahrlässigkeit nicht formularmäßig ausgeschlossen werden darf, kann die Haftung für Verzugsschäden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers deshalb nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden.

-OLG München, Urt. v. 15.11.2011 – 13 U 15/11-

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