RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Privates Baurecht – Angemessene Nachfrist bei Lieferung technisch komplexer Produkte?

Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: eine Photovoltaikanlage nebst Batteriespeicher) zu liefern und zu montieren, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Abzustellen ist vor allem auf die Art des zu liefernden [...]

Privates Baurecht – Angemessene Nachfrist bei Lieferung technisch komplexer Produkte?2026-02-05T12:16:29+02:00

Privates Baurecht – Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!

Ist eine Leistung zum Fertigstellungstermin noch nicht fertig gestellt, jedoch der erbrachte Teil mangelfrei, so ist das Recht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag danach zu beurteilen, ob der Auftraggeber Interesse an der erbrachten Teilleistung hat. Ist eine Leistung zum Fertigstellungstermin zwar vollständig, jedoch mangelhaft, ist das Recht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag danach zu beurteilen, [...]

Privates Baurecht – Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!2026-02-04T15:28:45+02:00

Privates Baurecht – Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?

Es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass im Baubereich regelmäßig ausschließlich über Brutto- oder über Nettosummen gesprochen wird. Ein Kläger, der sich auf einen zwischen zwei Personen geschlossenen Vergleich über eine Bruttosumme beruft, muss seinen Vortrag an § 286 Abs. 1 ZPO messen. -LG Düsseldorf, Urt. v. 31.05.2024 - 6 O 114/22, nach ibr-online-

Privates Baurecht – Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?2026-02-03T12:53:19+02:00

WEG-Recht – Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?

Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die selbst nicht Wohnungseigentümer sind. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen solche Vertreter oder Mitarbeiter namentlich benannt werden, sind im Zweifel so auszulegen, dass [...]

WEG-Recht – Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?2026-02-02T16:15:31+02:00

WEG-Recht – Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!

Löst sich ein Gebäudeteil infolge von Witterungseinwirkungen spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die Anlage entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten ist. Der Anscheinsbeweis gilt nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt, dem auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Werk nicht standzuhalten vermag. Einem stürmischen Wind müssen sorgfältig errichtete und unterhaltene Gebäude standhalten [...]

WEG-Recht – Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!2025-11-19T12:38:44+02:00

WEG-Recht – Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?

Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters anknüpft, hält einer Inhaltskontrolle nicht Stand. Verhandlungen einer WEG oder die Klage einer WEG im Hinblick auf Mängel des Gemeinschaftseigentums hemmen die Verjährung der Mängelrechte, wenn [...]

WEG-Recht – Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?2025-11-18T11:39:10+02:00

WEG-Recht – Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!

Leitungen für Abwasser sind regelmäßig Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit von der Abzweigung der Hauptleitung an. Gibt es diese Absperrmöglichkeit bei der Abwasserleitung nicht, ist regelmäßig die gesamte Abwasserleitung, unabhängig von abweichenden Regelungen in der Gemeinschaftsordnung, Gemeinschaftseigentum. Außerdem liegt [...]

WEG-Recht – Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!2025-11-17T15:08:43+02:00

WEG-Recht – Nur teurere Tür erfüllt Schalldämmmaß: Dennoch kann Wahl der günstigeren Tür beschlossen werden

Eine Anfechtungsklage kann nicht mit einer Beschlussersetzungsklage verbunden werden. Sollte ein Beschluss für ungültig erklärt werden, muss zunächst wieder eine Eigentümerversammlung mit der Thematik befasst werden. Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es nicht, dass ein Beschluss nur durch ein Dokument, auf das er Bezug nimmt, ausgelegt werden kann. In diesem Fall muss das Dokument, auf das Bezug [...]

WEG-Recht – Nur teurere Tür erfüllt Schalldämmmaß: Dennoch kann Wahl der günstigeren Tür beschlossen werden2025-11-07T12:19:23+02:00

WEG-RECHT – Versprochen ist versprochen

Erlaubt die Teilungserklärung den Anbau eines Balkons, kann die Gemeinschaft einen solchen Anbau nicht ablehnen, weil der Anbau eine bauliche Veränderung darstellen oder eine Änderung von Lichteinfall und Schattenwurf bewirken würde. -AG Heilbronn, Urt. v. 28.01.2025 - 18 C 2632/24 WEG, ibr-online-

WEG-RECHT – Versprochen ist versprochen2025-11-06T12:29:06+02:00

Arbeitsrecht – Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

Eine abhängige Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig [...]

Arbeitsrecht – Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?2025-08-05T08:51:56+02:00
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