Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

Eine abhängige Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig [...]

Arbeitsrecht – Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?Mitarbeiter2025-08-05T08:51:56+02:00

Mietrecht – Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!

Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar (im Anschluss an Senatsurteil vom 25.11.2015 - [...]

Mietrecht – Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!Mitarbeiter2025-08-01T08:57:18+02:00

Mietrecht – Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?

Zur Begründung einer Mieterhöhung kann auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen abgestellt werden. Begründung bedeutet dabei sowohl vom Wortlaut wie auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift, dass der Sachverständige in zumindest für den Mieter nachvollziehbarer Weise mitteilen muss, wie er zu seiner Wertfeststellung gelangt ist. Nachvollziehbar ist das [...]

Mietrecht – Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?Mitarbeiter2025-07-30T11:39:05+02:00

Mietrecht – Kein Rückkehrwille – keine Untervermietung!

Der Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung, wenn er seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort begründet hat und ein konkreter Rückkehrwille nicht ersichtlich ist (Anschluss an LG Berlin, GE 2017, 778). Das ist dann anzunehmen, wenn er selbst erklärt, das bisherige Wohnumfeld sei sozial schwierig und er behalte sich die Wohnung für Notfälle [...]

Mietrecht – Kein Rückkehrwille – keine Untervermietung!Mitarbeiter2025-07-29T09:25:15+02:00

Öffentliches Baurecht – Zulässige Geruchsimmissionen eines Campingplatzes?

Bei der Planung von Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, die nicht zum Dauercampen bestimmt sind, hat die Gemeinde den Regelschutzanspruch des Außenbereichs, der nach Nr. 3.1, 3. Absatz des Anhangs 7 zur TA Luft 2021 20 % Geruchsstunden beträgt, zugrunde zu legen. Bei Campingplätzen, die nur in der Sommersaison geöffnet sind, kann es gerechtfertigt sein, als Bezugszeitraum [...]

Öffentliches Baurecht – Zulässige Geruchsimmissionen eines Campingplatzes?Mitarbeiter2025-07-28T16:06:38+02:00

Gebietserhaltungsanspruch trotz gebietsfremder Nutzung?

Auch der Grundeigentümer, der in demselben Gebiet neben einem gebietskonform genutzten Grundstück ein weiteres Grundstück gebietsfremd nutzt, kann sich auf den grundstücksbezogenen Gebietserhaltungsanspruch berufen, da die Grundstücke unabhängig voneinander zu betrachten sind. -OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.05.2025 - 1 ME 143/24, nach ibr-

Gebietserhaltungsanspruch trotz gebietsfremder Nutzung?Mitarbeiter2025-07-25T11:04:44+02:00

Öffentliches Baurecht – Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?

Für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich sind auch die vorhandenen nicht genehmigten baulichen Nutzungen ungeachtet ihrer materiellen Zulässigkeit zu berücksichtigen, soweit sie in einer Weise von den zuständigen Behörden geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich damit abgefunden haben. -BVerwG, Beschl. v. 05.05.2025 - 4 B 25.24, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?Mitarbeiter2025-07-23T14:56:05+02:00

Öffentliches Baurecht – Wie laut darf ein Jugendtreff sein?

Das Rücksichtnahmegebot gilt in gleicher Weise und unabhängig davon, ob das Vorhabengrundstück im Innen- oder Außenbereich liegt. Das Maß der gebotenen Rücksichtnahme hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Bei Lärmimmissionen kann im Regelfall auf die Begriffsbestimmungen und Maßstäbe des BImSchG und die im Zusammenhang erlassenen Rechtsverordnungen zurückgegriffen werden, in denen die Grenze der [...]

Öffentliches Baurecht – Wie laut darf ein Jugendtreff sein?Mitarbeiter2025-07-22T15:38:01+02:00

Privates Baurecht – Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!

Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Nachbar nicht dulden muss und aus besonderen Gründen auch nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Hiervon ist auszugehen, wenn flüssiger Beton während des Transports auf ein [...]

Privates Baurecht – Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!Mitarbeiter2025-07-21T14:01:04+02:00

Privates Baurecht – „Vollständige Fertigstellung“ = Abnahmereife!

Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und Gemeinschaftseigentum fallenden Bereiche abnahmereif hergestellt sind. Die im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel, die sog. Protokollmängel, hindern die Fälligkeit der Schlussrate nicht, [...]

Privates Baurecht – „Vollständige Fertigstellung“ = Abnahmereife!Mitarbeiter2025-07-18T11:47:38+02:00

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