Abgabenrecht – Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs

Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen. Es handelt sich bei internetfähigen PCs um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist. Diese sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende Rechtslage verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt. Die klagenden Rechtsanwälte und ein Student, hatten in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit gehalten, aber dort jeweils internetfähige PC aufgestellt.

-BVerwG, Urt. v. 27.10.2010 – 6 C 12.09-