Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. -BAG, Urt. v. 25.3.2026 - 5 AZR 108/25, nach FD-ArbR-

Soweit in einem Vergleich ein Arbeitszeugnis mit der Bewertung „gut“ und einer entsprechenden Schlussformel vereinbart wird, muss diese nicht die Formulierung „weiterhin viel Erfolg“ beinhalten. Die Wunschformel „Auf seinem weiteren Berufs- und Lebensweg wünschen wir alles Gute und viel Erfolg“, widerspricht nicht dem Inhalt eines ansonsten mit der Note „gut“ bewerteten Arbeitszeugnisses. Ein beredtes Schweigen [...]

§ 9 S. 1 TzBfG eröffnet für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer keinen Anspruch dahingehend, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers zu schaffen oder darauf auszurichten hat oder dem Teilzeitarbeitnehmer die für einen anderen Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuzuteilen hat. Ein Arbeitsplatz ist gem. § 9 S. 2 TzBfG frei, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen [...]

Verlangt eine Orchestermusikerin, deren Instrumentengruppe nur eine Planstelle zugewiesen ist, eine unbefristete Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG, so steht dem Teilzeitbegehren der tarifliche Überforderungsschutz als betrieblicher Grund entgegen. Die Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3 TVK staffelt die Zulässigkeit von Teilzeit nach der Größe der Instrumentengruppe abschließend und lässt bei nur einer Planstelle keinen Raum [...]

Bei der Geltendmachung von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen nach § 15 AGG handelt es sich jedenfalls dann nicht um einen den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ohne Weiteres eröffnenden sog. sicnon-Fall, wenn die behauptete benachteiligende Verhaltensweise „Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg“ betrifft. Denn dann kommt § 15 AGG als Anspruchsgrundlage auch für [...]

Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffene bedeutet, begründet eine erhebliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung und mithin erst recht eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann. Gleiches gilt für Kritik an einer Vorgesetzten, die durch in grobem Maße unsachliche Angriffe gekennzeichnet ist, die zur Untergrabung [...]

Eine abhängige Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig [...]

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. [...]

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. -BAG, Urt. v. 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24-

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. -BAG, Urt. v. 28. Januar 2025 – 1 AZR 73/24-