Die gewerbliche Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung ist unzulässig

Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann zwar im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn – was der Mieter darzulegen und zu beweisen hat – von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Bei Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa zwölf Schüler, kommt eine derartige Erlaubnis vorliegend offensichtlich nicht in Betracht.

-BGH, Urt. v. 10.04.2013 – VIII ZR 213/12-

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