Einsatz von Leiharbeitnehmern und Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Arbeitsrecht – Einsatz von Leiharbeitnehmern  und Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats  

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen.  

-BAG, Beschl. v. 10.07.2013 – 7 ABR 91/11-