ALLGEMEINES ZIVILRECHT – Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht online

Am 09.01.2016 startete die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform werde zunächst für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich gemacht, die als neutrale Dritte den Konfliktparteien bei der Lösungsfindung helfen werden. Ab 15.02.2016 werden dann […]

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Vertrag bis Abschlussreife verhandelt: Vermittler gilt als bevollmächtigt!

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt. -BGH, Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 194/13-      

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Zivilrecht – Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

(1) Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten muss […]

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Zivilrecht – Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

(1) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für […]

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Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei einem Verkehrsunfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens […]

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Auskunftsrecht – Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

1. Der Bürger hat gegen die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Die Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Ihr sind alle zu ihrer Person gespeicherten Daten zu übermitteln. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert. 2. Ein darüber hinausgehenden […]

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Vertragsrecht – Anspruch auf „Kaufpreisnachbesserung“ verjährt in drei Jahren!

1. Der Anspruch des Verkäufers einer Immobilie auf „Nachbesserung“ des Kaufpreises verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (dreijährige Jahresendverjährung). 2. Bei Körperschaften kommt es für die verjährungsauslösende Kenntnis auf die Kenntnis der Mitarbeiter bei der konkret zuständigen Fachabteilung an, nicht auf die Kenntnis der Körperschaft als solcher. -LG München II, Urt. […]

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Vertragsrecht – Die dingliche Unterwerfungsklausel wirkt nicht allumfassend

1. Die dingliche Unterwerfungserklärung eines Miteigentümers an einem Grundstück bezieht sich nur auf dessen Miteigentumsanteil. 2. Wird einer der Miteigentümer alleiniger Grundstückseigentümer, liegt darin nur eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des ihm ursprünglich nicht zustehenden Miteigentumsanteils. Die Zwangsversteigerung des Grundstücks darf deshalb erst angeordnet werden, wenn hinsichtlich des erworbenen Miteigentumsanteils eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt und diese nach Maßgabe […]

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Auftragsvergabe – Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und deren Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde den Netzbetrieb einem […]

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Kaufrecht – Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  1. Schadensersatzansprüche für eine mangelhafte Photovoltaikanlage verjähren nicht in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die gelieferten Einzelteile der Photovoltaikanlage wurden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet. Die auf dem Dach der Scheune errichtete Photovoltaikanlage […]

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