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WEG-Recht – Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor!

Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum zur Folge hat; einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bedarf es hierfür nicht mehr (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16, Rz. 30 ff., [...]

WEG-Recht – Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor!2024-03-13T11:50:44+02:00

WEG-Recht – Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst beheben

Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gegenüber verpflichtet, fremdes Sondereigentum nicht durch ein Verhalten zu beeinträchtigen, das den Vereinbarungen oder Beschlüssen widerspricht. Soweit entsprechende Vereinbarungen und Beschlüsse fehlen, ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, Beeinträchtigungen zu unterlassen, aus denen einem anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Nur ein Sondereigentümer, [...]

WEG-Recht – Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst beheben2024-03-12T13:00:07+02:00

WEG-Recht – Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?

Ein Beschluss, die Erhaltungslast für das Gemeinschaftseigentum auf einen Sondereigentümer zu übertragen, muss die Verlagerung der damit verbundenen Entscheidungskompetenzen auf einen Sondereigentümer und deren Reichweite klar, eindeutig und konkret regeln, schon um zu gewährleisten, dass die Vornahme der notwendigen Instandsetzungsmaßnahme zur Zielerreichung geeignet ist und führt. Zwischen der Vornahme einer Maßnahme und deren Gestattung ist [...]

WEG-Recht – Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?2024-03-11T10:36:40+02:00

WEG-Recht – Genehmigung des Wirtschaftsplans meint nur Festlegen der Vorschüsse!

Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "der Wirtschaftsplan genehmigt wird", ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beträge (Vorschüsse) festlegen wollen. -BGH, Beschl. v. 25.10.2023 - V ZB 9/23, ibrrs 2023, 3485-

WEG-Recht – Genehmigung des Wirtschaftsplans meint nur Festlegen der Vorschüsse!2023-12-21T14:53:53+02:00

WEG-Recht – Es gibt nur einen Verwalter-Kandidaten: Eigentümer müssen ihn wählen!

Steht für die Verwalterwahl nur ein Kandidat zur Auswahl und legt dieser annehmbare Konditionen für den Verwaltervertrag vor, reduziert sich das Ermessen der Eigentümer im Regelfall auf die Wahl dieses Kandidaten. Die Eigentümer sind über die Konditionen hinreichend informiert, wenn sie Kenntnis davon haben, dass neben der Grundvergütung Sondervergütungen anfallen können. Diese müssen nicht im [...]

WEG-Recht – Es gibt nur einen Verwalter-Kandidaten: Eigentümer müssen ihn wählen!2023-11-21T17:42:55+02:00

WEG-Recht – Überlassung von Wohnungseigentum an Minderjährigen bedarf familiengerichtlicher Genehmigung

Wird Wohnungseigentum an einen Minderjährigen überlassen und enthält die Gemeinschaftsordnung eine Regelung zur Haftung des (Einzel-)Rechtsnachfolgers für rückständige Kosten und Lasten, ist eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich. -OLG Nürnberg, Urt. v. 30.05.2022 - 15 W 1386/22, ibr-online-

WEG-Recht – Überlassung von Wohnungseigentum an Minderjährigen bedarf familiengerichtlicher Genehmigung2022-10-05T15:16:49+02:00

WEG-Recht – Eigentümer steht für Familienangehörige gerade!

Der Wohnungseigentümer ist auch für das Gebrauchsverhalten eines Dritten, dem er den Zugang zu dem Sondereigentum eröffnet, nach § 278 BGB verantwortlich, denn wer als Wohnungseigentümer seine Wohnung einem Dritten überlässt, kann sich hierdurch nicht seiner Verantwortung gegenüber den anderen Miteigentümern entziehen, vielmehr ist er verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um das [...]

WEG-Recht – Eigentümer steht für Familienangehörige gerade!2022-02-09T17:08:35+02:00

WEG-Recht – Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!

1. Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht eine weitere Obliegenheit zur Kontrolle der gerichtlichen Verfahrensweise nicht, so dass eine Klage auch dann noch "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt wird, wenn die Zustellung aus Gründen, die alleine in der Sphäre des Gerichtes liegen, erst knapp sechs Monate nach Vorschusszahlung [...]

WEG-Recht – Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!2022-02-08T12:06:43+02:00

WEG-Recht – Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!

1. Für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über [...]

WEG-Recht – Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!2022-01-03T11:53:44+02:00

WEG-Recht – WEG-Verwalter – Verwalterloser Zustand ist gefährlich und zu beenden!

1. Grundsätzlich geht mit dem verwalterlosen Zustand eine Gefährdung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einher. 2. Deshalb ist ein Eigentümer auf Antrag zu ermächtigen, eine Versammlung einzuberufen, so dass über die Wahl eines Verwalters abgestimmt werden kann. 3. Für die Bestellung eines Notverwalters sind die notwendigen Grundlagen dem Gericht mitzuteilen. Auch wenn im Verfahren der [...]

WEG-Recht – WEG-Verwalter – Verwalterloser Zustand ist gefährlich und zu beenden!2021-12-23T14:14:28+02:00
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