Eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels kommt in Betracht, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). Selbst bei einer Vollzeittätigkeit reichte das Einkommen der Mutter nicht aus, um den Unterhalt des Kindes ganz oder teilweise zu erbringen. [...]

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht zulässig, da über die Unterlassungsansprüche der Schüler gegen die Schule die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben. -BGH Beschl. v. 03.11.2021 - XII ZB 289/21, nach juris-

Ein paritätisches Wechselmodell dient nur dann dem Kindeswohl, wenn Vater und Mutter gut miteinander kommunizieren und kooperieren können. Denn leben die Kinder zu nahezu gleichen Teilen in den Haushalten beider Elternteile, so ist der Abstimmungs- und Kooperationsbedarf zwischen den Eltern besonders hoch. Diese Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit konnten die Richter bei den Eltern jedoch nicht erkennen. [...]

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Das Umgangsrecht nach § 1684 Abs.1 BGB beinhaltet zwar regelmäßig auch das Recht zur [...]

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen [...]

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sog. Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer [...]

Die Rentenzulage - die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben - muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. -EuGH, 12.12.2019 - C-450/18-

Ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, erfasst nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch war nicht von dem Vergleich erfasst, da er sich erst aus dessen Abschluss ergeben hatte. -OLG Bremen, 26.10.2019 - 4 UF [...]

Der Antrag einer getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form mindestens eines oder beider Bobtailmischlinge war zurück zu weisen. Hunde sind zwar rechtlich als „Hausrat“ zu betrachten - aber auch Lebewesen. Beide Hunde stehen im Miteigentum beider Beteiligten, da sie während der Ehezeit angeschafft wurden und von beiden Beteiligten versorgt und betreut wurden [...]

Nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, kann der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. Das Grundbuchamt muss ihm ein Einsichtsrecht in die Grundakten gewähren - zumindest dahingehend, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Wäre seine ehemalige Partnerin [...]